Die Europäische Union hat die Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates begrüßt
EU-Ratpräsident Herman van Rompuy und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, bekräftigten in einer gemeinsamen Erklärung: "Wir unterstützen die Forderung der UN nach einem Ende der Gewalt gegen die Bevölkerung. Diese Resolution ist eine klare gesetzliche Grundlage für die Internationale Gemeinschaft, der Zivilbevölkerung Schutz zu gewähren." Nach der verabschiedeten Resolution von Donnerstagnacht (17. März) gibt es nicht nur ein Flugverbot über Libyen, um die Zivilisten vor der Luftwaffe von Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles – bis auf Bodentruppen.
Zudem haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder im Streit um eine Lösung der Libyen-Krise den sofortigen Rücktritt von Machthaber Muammar al-Gaddafi verlangt. Die Teilnehmer des Sondergipfels in Brüssel verurteilten zudem die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in dem nordafrikanischen Land, wie Ratspräsident Herman van Rompuy sagte. Nach Gaddafis Abgang solle Libyen schnell einen geordneten Übergang zur Demokratie einleiten. Für diesen Fall stellt die EU dem Land ihre Unterstützung – darunter auch Wirtschaftshilfe – in Aussicht. Die EU plant zudem einen Dreiergipfel mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union.
Tatsächlich aber gab es während des EU-Sondergipfels in Brüssel zur Libyen-Krise in der Frage, wie über Forderungen und weitere Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime vorgegangen werden könne, eine Spaltung des europäischen Bündnisses. Frankreich und Großbritannien sahen sich mit ihrer offenen Bereitschaft zu militärischen Schritten isoliert. Bundeskanzlerin Angela Merkel grenzte sich hingegen klar von der Forderung Frankreichs und Großbritanniens ab und warnte vor einer Spaltung der Union. Die EU müsse vor allem geschlossen vorgehen, so die Bundeskanzlerin.
