Mit 112 Mio. Euro will die Europäische Union die Lage in ihren südlichen Nachbarstaaten stabilisieren. Sie hat entschieden, die Finanzhilfen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung benachteiligter Bevölkerungsgruppen in Syrien, Tunesien und Israel zu gute kommen zu lassen.

Das Geld wird im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments bereitgestellt, womit sich die Gesamtförderung in diesem Jahr auf 1,6 Mrd. Euro beläuft. Gleichzeitig hat die Kommission neue humanitäre Hilfen von 20 Mio. Euro für den Südsudan bereitgestellt.

Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, sagte: "Die Stabilisierung unserer Nachbarschaft ist eine der zentralen Prioritäten der EU. Die neue Förderung wird entscheidende Reformen unterstützen und die Lebensbedingungen und Widerstandsfähigkeit der einheimischen Bevölkerung verbessern, weil sie zu mehr Stabilität in der unbeständigen Region führen wird."

Von den Finanzmitteln gehen 70 Mio. Euro an Tunesien, um seine sozialen und wirtschaftlichen Reformen und seine Tourismusindustrie voranzutreiben. 2 Mio. Euro erhält Israel für Partnerschaftsprojekte mit gleichrangigen EU-Institutionen, mit denen die Zusammenarbeit beider Partner gestärkt werden soll.

Um die Situation der syrischen Binnenflüchtlinge und Palästinenser zu erleichtern, gibt die EU 40 Mio. Euro an internationale Nichtregierungsorganisationen, Agenturen der EU-Mitgliedstaaten und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).

Die Europäische Kommission hat darüber hinaus 20 Mio. Euro für die bessere Lebensmittelversorgung im Südsudan zur Verfügung gestellt. Die Versorgung mit Lebensmitteln ist dringend erforderlich, da durch den langjährigen bewaffneten Konflikt 40.000 Menschen von akuter Nahrungsmittelknappheit bedroht sind.

"Das Leid der Bevölkerung Südsudans liegt außerhalb jeder Vorstellungskraft. Seit Beginn des Konflikts vor zwei Jahren wird die humanitäre Lage immer katastrophaler. Das Land steht nunmehr am Rande einer Hungersnot und es wird für die Helfer immer schwieriger, die Notleidenden zu erreichen. Ganz entscheidend ist nun, dass der humanitäre Zugang gewährt wird und die Menschen in Südsudan rasch die unentbehrliche Hilfe erhalten. Die mutmaßlichen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Übergriffe auf die Zivilbevölkerung müssen beendet werden. Die Menschen in Südsudan verdienen ein Leben in Frieden", erklärte Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.

Zudem ist die gesundheitliche Versorgung des Landes durch den Ausbruch von Malaria und Masern in einem kritischen Zustand.  Im Südsudan spielt sich eine der dramatischsten humanitären Katastrophen weltweit ab. Der seit Dezember 2013 andauernde Konflikt hat mehr als 2 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen, von denen 600.000 in den Nachbarländern Zuflucht gesucht haben. Über die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder.

Obwohl im August 2015 ein Friedensabkommens unterzeichnet wurde, ist die Sicherheitslage instabil. Insbesondere aus dem Bundesstaat Unity werden weiterhin Zusammenstöße gemeldet. Der Konflikt in Südsudan ist zudem durch Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und massive Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Im Herbst dieses Jahres erreichten die Übergriffe auf Zivilisten ein nie dagewesenes Ausmaß.

• Quelle: Pressemeldung
• Mehr Informationen zur Hilfe für die südlichen Nachbarstaaten in der vollständigen Pressemitteilung (Englisch)
• Weitere Informationen zur EU-Hilfe für Syrien (Englisch)
• Mehr Informationen zur Hilfe im Südsudan in der vollständigen Pressemitteilung
• Weitere Informationen zur Hilfe im Südsudan (Englisch)
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/FinanzHilfe