Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung, die das Europäische Parlament und der Rat über den EU-Haushalt für 2024 erzielt haben.

Überarbeitung des langfristigen Haushaltsplans nötig

Zugleich betont die Kommission, dass auch eine rasche Einigung über die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) dringend erforderlich ist. Im Juni dieses Jahres hat die Europäische Kommission eine Überarbeitung vorgeschlagen. Das ist dringend erforderlich, um die erforderlichen Mittel für einen wichtigen neuen Bedarf bereitzustellen, der nicht im Rahmen der derzeitigen MFR-Obergrenzen finanziert werden kann. Die EU muss in die Lage versetzt werden, auf die Folgen des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine, den anhaltenden Migrationsdruck und seine Ursachen, die Reaktion der EU auf Naturkatastrophen und den globalen Wettbewerb um kritische Schlüsseltechnologien stabil zu reagieren.

189,4 Milliarden Euro an Verpflichtungen im Jahr 2024

In der Nacht von Freitag auf Samstag hatten sich die Unterhändler von Europaparlament und den Mitgliedsländern auf Folgendes geeinigt: Insgesamt können im kommenden Jahr 189,4 Milliarden Euro verplant werden. Das sind die sogenannten Verpflichtungen, die die EU 2024 eingehen kann, etwa in Form von Verträgen oder Finanzhilfen.

Hilfe bei der wirtschaftlichen Erholung, Investition in ein zukunftsfähiges Europa

Mit dieser Einigung werden die Mittel dorthin fließen, wo sie den größten Beitrag leisten können. Der Haushalt 2024 wird weiterhin die laufende wirtschaftliche Erholung unterstützen und gleichzeitig die strategische Autonomie Europas stärken. Grüne und digitale Ausgaben werden auch weiterhin Vorrang haben. Das soll Europa widerstandsfähiger und zukunftsfähiger machen, auch im Rahmen von NextGenerationEU.

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• Fragen und Antworten zum Budget
• Pressemitteilung des Rates
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