Arbeitsschwerpunkte 2014 und Legislativvorschläge festgelegt
Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beschlossen. Den Schwerpunkt bildet die Finalisierung der Bankenunion, des Binnenmarktes und der digitalen Agenda. „2014 wird ein Jahr der Ergebnisse und der Umsetzung sein", sagte Kommissionspräsident Barroso. „Nur durch entschlossenes und rasches Handeln können wir den Bürgern und Unternehmen in der EU zeigen, dass sie mit Zuversicht in die Zukunft blicken können. Die Kommission wird das Europäische Parlament und den Rat aktiv darin unterstützen, alle wichtigen noch nicht verabschiedeten Vorschläge abzuschließen. Wir werden sicherstellen, dass die neuen EU-Finanzierungsprogramme stehen und fristgemäß anlaufen. Viele Vorschläge für Rechtsvorschriften liegen bereits auf dem Tisch, und die Kommission wird darauf drängen, sie zum Abschluss zu bringen."
Das Arbeitsprogramm der Kommission enthält erstmals eine Liste von Legislativvorschlägen, die aufgrund ihrer Bedeutung nach Auffassung der Kommission besondere Aufmerksamkeit verdienen. Dazu gehören neben dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken auch das Datenschutzpaket, die Finanztransaktionssteuer und das Telekompaket. Ein weiterer Schwerpunkt des Arbeitsprogramms für 2014 liegt auf der Überprüfung bereits geltender EU-Rechtsvorschriften, um ihre Zweckmäßigkeit zu gewährleisten. Darüber hinaus enthält das Arbeitsprogramm eine Liste der EU-Rechtsvorschriften, die 2014 in Kraft treten werden.
