Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität: EU-Kommission stärkt Europol und Eurojust

Die EU-Kommission will verstärkt gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus vorgehen. Dazu hat sie eine Stärkung der Mandate von Europol und Eurojust vorgeschlagen. Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen sagte: „Kriminelle sind sehr geschickt darin, die Möglichkeiten des digitalen Raums auszunutzen und grenzüberschreitend ohne Einschränkungen zu agieren. Mit den heutigen Vorschlägen stärken wir sowohl Europol als auch Eurojust, damit Europa schneller reagieren kann – auch im Kampf gegen kriminelle Online-Aktivitäten –, Informationen effektiver austauschen und Straftäter effizienter vor Gericht bringen kann. Zusammen werden diese Reformen von Europol und Eurojust die Fähigkeit der EU stärken, unsere Bürgerinnen und Bürger in einem zunehmend komplexen und sich rasch wandelnden Sicherheitsumfeld zu schützen.“

EU-Unterstützung für Prävention, Ermittlung und Strafverfolgung

Um schwere Straftaten wirksam zu bekämpfen, müssen Polizei, Zoll, Staatsanwaltschaft und Gerichte vom Beginn einer Ermittlung bis zum endgültigen Gerichtsurteil eng zusammenarbeiten. Die heutigen Vorschläge decken die gesamte Bandbreite der EU-Unterstützung für die Mitgliedstaaten ab, von der Prävention über die Aufdeckung und Ermittlung bis hin zur justiziellen Zusammenarbeit und einer wirksamen Strafverfolgung.

Das Paket umfasst zwei Verordnungen zur Stärkung der Mandate von Europol und Eurojust, eine Überarbeitung der Europäischen Ermittlungsanordnung sowie Änderungen der Datenschutzverordnung für die Organe und Einrichtungen der Union.

Stärkung von Europol und Eurojust

Europol und Eurojust stehen im Mittelpunkt der Reaktion der EU auf organisierte kriminelle Netzwerke, Terroristen und feindliche Akteure, die grenzüberschreitend, global und online tätig sind und zunehmend künstliche Intelligenz missbrauchen. Mit diesen Vorschlägen setzt die Kommission die politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen und die EU-Strategie für innere Sicherheit, ProtectEU, um.

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Vollständige Pressemitteilung
• Fragen und Antworten
• Factsheet – Europol
• Factsheet – Eurojust
• ProtectEU-Strategie für die innere Sicherheit
• Zusammenarbeit mit Europol
• Eurojust
• Beweisaufnahme in einem anderen EU-Land
• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)
• Folgenabschätzung zum Vorschlag für die Überarbeitung von Europol
• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)
• Bericht über die Folgenabschätzung – Vorschlag für die Überarbeitung der Eurojust-Verordnung
• Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Datenschutzverordnung für Organe und Einrichtungen der EU
• Vorschlag für eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung
• Anhänge des Vorschlags für eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung