EU-Meldungen

EU-Kommission stellt 127 Mio. Euro für Tunesien bereit

Im Einklang mit dem 10-Punkte-Plan für Lampedusa hat die EU-Kommission finanzielle Unterstützung für Tunesien angekündigt, und zwar in Höhe von 127 Millionen Euro.

Rund 60 Millionen davon erhält Tunesien zur Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Absichtserklärung (Memorandum of Understanding (MoU)), die restlichen 67 millionen erhält das Land für ein operativess Hilfmsmittelpaket im Bereich Migration.

Umsetzung des Memorandum of Understanding im Bereich Migration

Die EU und Tunesien sind entschlossen, die Umsetzung der gemeinsamen Absichtserklärung zügig voranzubringen. Dabei hat die Zusammenarbeit im Bereich der Migration Vorrang, etwa bei der Bekämpfung der Schleusernetze, dem Kapazitätsaufbau der tunesischen Strafverfolgungsbehörden sowie der Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung von Migranten in ihre Herkunftsländer unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts.

Beschleunigung bereits bestehender Programme

Im Einklang mit dem Zehn-Punkte-Plan für Lampedusa beschleunigt die Kommission die Durchführung laufender Programme sowie der Maßnahmen im Rahmen des neuen mit 105 Millionen Euro ausgestatteten Unterstützungspakets für Migration, das mit der Absichtserklärung verknüpft ist. Es wird dazu beitragen, die Notlage in Lampedusa zu bewältigen.

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