Das Europäische Semester – wirtschaftspolitische Steuerung auf EU-Ebene
Zwei Jahre nach Ausbruch der Weltfinanzkrise, sowie der Griechenland-Krise des letzten Jahres, verschärft die Europäische Union die Kontrolle über die Finanzmärkte. Das Europaparlament gab grünes Licht für die Einrichtung von drei neuen EU-Behörden, die Banken, Wertpapierhandel sowie Versicherungen und betriebliche Rentensysteme überwachen sollen. Oberste Kontrollbehörde wird die neue Börsenaufsicht ESMA mit Sitz in Paris. Die Behörde für die Aufsicht der Banken (EBA) soll ihren Sitz in London haben, die für Versicherungen und Rentensysteme (EIOPA) in Frankfurt am Main. Die neuen Einrichtungen haben ihre Arbeit am 1. Januar 2011 aufgenommen. Für nationale Finanzfragen bleiben zwar Behörden wie die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig, jedoch in Krisenfällen oder bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten ist der Spruch der EU-Aufseher bindend.
Zudem will die EU-Kommission Schuldensünder stärker kontrollieren und konsequenter bestrafen. Seit Anfang 2011 sollen die EU-Staaten erstmals ihre Haushaltspläne nach Brüssel melden - bevor sie beschlossen sind. Die EU-Kommission gibt vorab wirtschaftspolitische "Empfehlungen", die von den EU-Staaten in ihren Haushaltsplänen und in ihrer Politik berücksichtigt werden müssen. Es ist zugleich der Anfang vom Ende der nationalen Wirtschafts- und Haushaltspolitik, wie sie bisher in den EU-Mitgliedsstaaten gestaltet wurde.
Somit nimmt die europäische Wirtschaftsregierung langsam Gestalt an. Die Kommission hat diese Woche mit dem ersten Jahreswachstumsbericht das Europäische Semester und damit auch eine neue Ära der wirtschaftspolitischen Steuerung auf EU-Ebene eingeläutet. Im Jahreswachstums-bericht heißt es weiter, dass die dringlichste Aufgabe für die Jahre 2011 und 2012 darin bestehe zu verhindern, dass ein Teufelskreis aus übermäßiger Verschuldung, Finanzmarktturbulenzen und niedrigem Wirtschaftswachstum entsteht. Die EU-Staaten müssen nach Ansicht der Kommission ihren Sparkurs drastisch beschleunigen. Nur wenn die überfälligen Strukturreformen und deutlich schärfere Haushaltskürzungen in den Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden, könnten die europäischen Volkswirtschaften langfristig stabilisiert werden.
