Die EU und Mexiko vertiefen ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit zwei neuen Abkommen. Sie unterzeichneten am vergangenen Freitag (22. Mai) ein modernisiertes umfassendes Abkommen (MGA) und ein vorläufiges Handelsabkommen (iTA). Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Die EU und Mexiko bekennen sich zu einer engen strategischen Partnerschaft. Die heute modernisierten Abkommen legen unsere gemeinsame Zukunftsvision dar und werden für beide Seiten viele Vorteile mit sich bringen. Wir werden Handel und Investitionen ankurbeln, um Arbeitsplätze und Wachstum zu fördern, und in einer Reihe von Politikbereichen zusammenarbeiten. Gemeinsam werden wir eine bessere Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger und den Planeten gestalten, indem wir eine gemeinsame Grundlage für die Stärkung globaler Institutionen, die Förderung eines sauberen Wachstums sowie die Förderung der Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter finden.“
Förderung von Handel und wirtschaftlicher Sicherheit
Die EU und Mexiko pflegen seit langem enge Handelsbeziehungen, deren Wert bei Waren und Dienstleistungen bereits 100 Milliarden Euro pro Jahr beträgt. Das modernisierte Abkommen wird diese Beziehungen weiter stärken, indem es den Export und Investitionen auf den jeweiligen Märkten erleichtert, da es Folgendes vorsieht:
- Verbesserte Chancen für den EU-Agrarsektor, da Mexiko ein Nettoimporteur von Lebensmitteln mit hohen Zöllen ist. Im Rahmen des neuen Abkommens wird Mexiko 232 Spirituosen und weitere 336 europäische geografische Angaben für Weine, Biere und Lebensmittel schützen;
- Eine engere Zusammenarbeit beim ökologischen und digitalen Wandel, Stärkung der Lieferketten für kritische Rohstoffe;
- Neue Möglichkeiten für EU-Unternehmen, sich gleichberechtigt mit mexikanischen Firmen um mexikanische Regierungsaufträge zu bewerben;
- Neue Möglichkeiten für den Export von Dienstleistungen in Schlüsselbereichen wie Finanzdienstleistungen, Seeverkehr, digitale und freiberufliche Dienstleistungen;
- Einfachere Vorschriften für Unternehmen und verstärkte regulatorische Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko;
- Weniger Hindernisse im E-Commerce und verstärkte Zusammenarbeit im digitalen Bereich; sowie
- Verstärkte Vorschriften zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und der Urheber.
Beide Seiten bekräftigten zudem ihr Bekenntnis zu Multilateralismus, Nachhaltigkeit und Menschenrechten. Zudem wollen sie die Global-Gateway-Investitionsagenda als zentrale Säule ihrer strategischen Partnerschaft weiter vertiefen. Auch der Dialog zu Digitalthemen soll wieder aufgenommen werden.
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