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EU verlängert Sanktionen

Die EU-Außenminister haben als Antwort auf die zugespitzte Sicherheitslage in der Ostukraine auf einer Sondersitzung am 29.01.2015 beschlossen, laufende Sanktionen zu verlängern

Die ursprünglich im März auslaufenden Reisebeschränkungen und Vermögenssperren gelten nun bis September 2015. Sie richten sich gegen 132 Personen und 28 Unternehmen und Organisationen, die für die Destabilisierung der Ukraine und die Verletzung ihrer territorialen Integrität verantwortlich gemacht werden.

Zudem soll die EU-Kommission binnen einer Woche dem Außenministerrat am 9. Februar Vorschläge unterbreiten, auf welche weiteren Personen und Unternehmen die Sanktionen ausgedehnt werden können. Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst wurden außerdem aufgefordert, Vorbereitungen zu einer raschen und umfassenden Umsetzung des Minsker Abkommens zu treffen.

Die Entscheidungen seien nach einer langen Diskussion einstimmig getroffen worden. Man hoffe, dass dies helfen wird, den Druck insbesondere auf Russland zu erhöhen, um die richtige Richtung einzuschlagen und negative Schritte, wie wir sie in der jüngsten Zeit erlebt haben, zu vermeiden, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Anschluss an die Sondersitzung.