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EU zahlt Hilfstranche von 600 Millionen Euro an Ukraine

Erster Teil der Makrofinanzhilfe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro für die Ikraine überwiesen

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren beschlossen mit dem 600 Mio. Euro in Form eines Darlehens an die Ukraine ausgezahlt werden können. Dies entspricht der ersten Tranche unter dem neuen Programm zur Makrofinanzhilfe (MFA) für die Ukraine. Darunter stehen insgesamt 1,8 Milliarden Euro in Form von Darlehen zur Verfügung.

Am 22. Mai hatten sich die EU und die Ukraine in Riga auf das entsprechende Memorandum of Understanding und die Kreditrahmenvereinbarung geeinigt. Die Absichtserklärung ist am 3. Juli in Kraft getreten.

Mithilfe des Programms will die EU dazu beitragen, den dringenden Finanzierungsbedarf der Ukraine zu decken, das Land wirtschaftlich zu stabilisieren und ein Fundament für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu legen. Darüber hinaus wird das makrofinanzielle Paket der EU die ukrainischen Behörden bei der Umsetzung wichtiger Reformen unterstützen – insbesondere in den Bereichen der öffentlichen Finanzverwaltung , der Regierungsführung und Transparenz, des Energiesektors, der sozialen Sicherheitsnetze sowie des Unternehmertums und des Finanzsektors.

Die Makrofinanzhilfe ist ein Instrument, das die EU einsetzen kann, um benachbarten Partnerländern mit ernsthaften Zahlungsbilanzproblemen im Ausnahmefall bei der Krisenbewältigung zu helfen. Sie ergänzt die Unterstützung durch den IWF. Die Makrofinanzhilfedarlehen werden durch EU-Kreditaufnahme auf den Kapitalmärkten finanziert. Die Mittel werden daraufhin zu ähnlichen finanziellen Konditionen an die begünstigten Länder weiterverliehen. Die makrofinanzielle Hilfe für Drittstaaten ist Teil der EU-Nachbarschaftspolitik.