Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die darauf ausgerichtet ist, das aktive und passive Wahlrecht für EU-Bürger auf regionale und nationale Wahlen in ihrem Wohnsitzland auszudehnen. Die Organisatoren der Bürgerinitiative „Voters Without Borders, Full Political Rights for EU Citizens “ argumentieren, dass immer mehr EU-Bürger in anderen Mitgliedstaaten leben und arbeiten als in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.
Die Initiative macht deutlich, auf welche Barrieren und Hindernisse die Bürger bei der Ausübung ihres Wahlrechts stoßen, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Die Europäische Kommission hat heute lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist. Ihren Inhalt hat sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geprüft.
Nach der heutigen Registrierung der Initiative können die Organisatoren innerhalb der nächsten 6 Monate mit einem einjährigen Prozess der Unterschriftensammlung zur Unterstützung beginnen. Sollte die Initiative innerhalb eines Jahres 1 Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von 6 Monaten reagieren. Sie kann dann entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Waehler-ohne-Grenzen
