Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedstaaten mit Blick auf ihre Notfallmaßnahmen wegen der Coronapandemie zur Einhaltung der europäischen Grundwerte aufgerufen. „Es ist äußerst wichtig, dass die Notfallmaßnahmen nicht auf Kosten unserer in den Verträgen verankerten Grundprinzipien und Werte gehen. Demokratie kann ohne freie und unabhängige Medien nicht funktionieren. Die Achtung der Meinungsfreiheit und der Rechtssicherheit sind in diesen unsicheren Zeiten von wesentlicher Bedeutung“, so von der Leyen. Die Notfallmaßnahmen der Mitgliedstaaten sind auch Thema auf der morgigen Kommissionsitzung. In Bezug auf die ungarischen Notstandsgesetze werde die Kommission den endgültigen Gesetzestext analysieren und die Umsetzung durch die Regierung überwachen, so ein Kommissionssprecher.

Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte weiter: „Die Europäische Union ist auf den Werten von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte gegründet. Diese Werte sind uns allen gemeinsam. Wir müssen sie aufrechterhalten und verteidigen, auch in diesen herausfordernden Zeiten.

In den vergangenen Wochen haben mehrere EU-Regierungen Notfallmaßnahmen ergriffen, um die durch den Ausbruch des Coronavirus verursachte Gesundheitskrise zu bewältigen. Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten, und die Regierungen müssen im Prinzip über die notwendigen Instrumente verfügen, um schnell und wirksam zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unserer Bürger zu handeln.

Es ist jetzt wichtiger denn je, dass Journalisten ihre Arbeit frei und präzise ausüben können, um Desinformationen entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass unsere Bürger Zugang zu wichtigen Informationen haben.

Alle Notfallmaßnahmen müssen sich auf das Notwendige beschränken und strikt verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt andauern. Darüber hinaus müssen die Regierungen dafür sorgen, dass solche Maßnahmen regelmäßig überprüft werden.

Die Europäische Kommission wird im Geiste der Zusammenarbeit die Anwendung der Sofortmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten genau überwachen. Wir alle müssen zusammenarbeiten, um diese Krise zu meistern. Auf diesem Weg werden wir unsere europäischen Werte und Menschenrechte wahren. Das ist es, was wir sind, und das ist es, wofür wir stehen.“

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Erklärung der Kommissionspräsidentin zu den Notfallmaßnahmen der Mitgliedstaaten
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EUGrundwerte