Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondertreffen über die Fortschritte im Kampf gegen die Pandemie und über den Klimaschutz gesprochen. „Bis Ende der Woche werden über 300 Millionen Impfstoffdosen an die Mitgliedstaaten ausgeliefert worden sein. Und im Juni werden es mehr als 400 Millionen Dosen sein. Wir sind also auf dem richtigen Weg, unser Ziel zu erreichen, dass bis Ende Juli genügend Dosen zur Impfung von 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in der Europäischen Union zur Verfügung stehen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In der Klimapolitik ging es beim Europäischen Rat vor allem um die Ausweitung des Emissionshandels und die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen.
In den vergangenen Wochen sind die Zahlen der Infektionen und der Krankenhausaufenthalte in der Europäischen Union deutlich zurückgegangen. Bei weiteren Öffnungsschritten in Europa, auch dank des Impffortschritts, wird das digitale COVID-Zertifikat der EU eine wichtige Rolle spielen. „Den Bürgerinnen und Bürgern wird nun bei ihren Reisen in der Europäischen Union ein gegenseitig anerkanntes Zertifikat zur Verfügung stehen. Die dafür erforderliche IT-Infrastruktur wird ab dem 1. Juni auf EU-Ebene einsatzbereit sein“, sagte von der Leyen im Anschluss an das Sondertreffen des Europäischen Rates am Dienstagabend.
„Ab Mitte Juni, wenn die Verordnung in Kraft tritt, werden sich die Mitgliedstaaten direkt mit dem System verbinden können. Nun haben die Mitgliedstaaten die zentrale und dringende Aufgabe, dafür zu sorgen, dass ihre nationalen Gesundheitssysteme mit den Informationen über den Gesundheitszustand der Bürgerinnen und Bürger gefüttert werden, damit das Zertifikat ausgestellt werden kann. Dies klingt nach viel Arbeit, und es gibt in der Tat noch viel zu tun. Aber ich bin voller Zuversicht, dass wir unser Ziel erreichen. Ich denke, dass das Zertifikat eine einzigartige Gelegenheit bietet, um aufzuzeigen, wie die Europäische Union konkret zum Alltag der Menschen beiträgt. Wir müssen also alle zum Gelingen beitragen“, sagte von der Leyen.
Der Europäische Rat hat sich auch über Europas Rolle im weltweiten Kampf gegen die Pandemie ausgetauscht. „Wie Ihnen bekannt ist, haben die Mitgliedstaaten Anfang der vergangenen Woche zugesichert, Impfstoffe zu spenden. Dies ist umso dringlicher, da das Serum Institute of India bekannt gegeben hat, seine Ausfuhren im Rahmen der Impfstoffallianz COVAX bis Ende des Jahres einzustellen. Spenden werden daher dringend benötigt“, sagte von der Leyen. „Unsere europäischen Industriepartner – also BioNTech-Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson – haben sich verpflichtet, im Jahr 2021 1,3 Milliarden Impfdosen kostenlos an Länder mit niedrigem Einkommen und zu geringen Kosten an Länder mit mittlerem Einkommen abzugeben. Und schließlich arbeiten wir an einer Initiative zur Investition von 1 Milliarde Euro in die Entwicklung der Impfstoffproduktion und dem eigentlichen Kapazitätenaufbau in Afrika“, so die Kommissionspräsidentin weiter. „Mit dieser Initiative sollen auch mRNA-Technologien nach Afrika gebracht werden. Dies ist etwas, was bisher noch nicht geschehen ist, aber es ist unser Ziel, dies zu erreichen.“
Staats- und Regierungschefs diskutieren über Wege zum Klimaziel für 2030
Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 hat die Europäische Union sich das Zwischenziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. „Die Ziele sind klar, sie sind im Klimagesetz verankert, sodass niemand sie bestreiten kann. Nun müssen wir darüber diskutieren, WIE wir diese Ziele erreichen. Und diese Diskussion fand zum richtigen Zeitpunkt statt, denn in wenigen Wochen wird die Kommission ihr Paket mit Vorschlägen unterbreiten“, sagte von der Leyen. „Ein zentrales Element der Vorschläge des Pakets ,Fit for 55‘ besteht darin, dass wir neben den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen auf EU-Ebene ergreifen werden, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die Ziele zu erreichen.“
Das gesamte „Fit for 55“-Paket dwird aus 12 verschiedenen Vorschlägen bestehen. „Es wird einerseits die Bepreisung von CO2-Emissionen – also das bestehende Emissionshandelssystem (EHS) umfassen. Dies hat sich als wirksam erwiesen und funktioniert gut. Auf der anderen Seite wird es Zielvorgaben und Regulierungsstandards geben – wie beispielsweise für die Lastenteilungsverordnung. Wichtig ist, dass all diese verschiedenen Elemente – die CO2-Bepreisung, der Regelungsrahmen und die Zielvorgaben – eng miteinander verknüpft sind. Sie sind miteinander verbunden und verfolgen dasselbe Ziel: dass wir einerseits Emissionen senken und andererseits grüne Innovationen vorantreiben und die notwendigen Investitionen fördern, um diese Ziele zu erreichen. Was wir wollen, sind nachhaltiges, sauberes Wachstum und Arbeitsplätze. In diesem Rahmen haben wir die beiden Hauptkomponenten – also das EHS und die ergänzende Lastenteilungsverordnung – erörtert“, sagte von der Leyen.
„Ich habe mir sehr aufmerksam die Ansichten der Mitgliedstaaten darüber angehört, wie wir dies effizient und auf faire Weise bewerkstelligen können. Einige dieser Maßnahmen können soziale Auswirkungen haben. Daher ist es von Anfang an wichtig, dass wir an Modellen arbeiten, mit denen wir die Mitgliedstaaten dabei unterstützen können, für einen angemessenen sozialen Ausgleich zu sorgen. Beides ist untrennbar miteinander verbunden. Zusammenfassend können wir sagen: Wir haben unsere Ziele jetzt festgelegt und vereinbart – und zwar in Form des Klimagesetzes. Mit diesem Regelungsrahmen können wir nun alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diese Ziele zu erreichen. Und wir haben die notwendigen Finanzmittel mobilisiert, damit er im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Initiative NextGenerationEU funktionieren kann. Ich bin überzeugt davon, dass dies öffentliche und private Investitionen in den ökologischen Wandel ankurbeln wird, und zwar zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, aber auch um den technologischen Fortschritt zu fördern.“
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