EU-Meldungen

Freihandelsgespräche EU-USA

14-05-26-TIPPEnde der fünften Verhandlungsrunde

In Washington ging am Freitag den 23.05.2014 die fünfte Verhandlungsrunde über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TIPP) zu Ende. Im Mittelpunkt der Gespräche standen vor allem Regulierungsfragen, Produktstandards, Gesundheits- und Umweltschutz, die öffentliche Auftragsvergabe sowie der Energie- und Rohstoffzugang.

Bei dem Thema Dienstleistungen wurde das umstrittene Kapitel Investitionsschutz ausgeklammert. Hierzu hat die Kommission eine Befragung der Öffentlichkeit eingeleitet, deren Ergebnis vor Weiterverhandlung abgewartet wird.

Bei seinem Besuch in Berlin am 22.05.2014 hatte Handelskommissar Karel De Gucht vor Studenten der Humbolt-Universität und vor Vertretern des Bundesrats erneut betont, es werde keine Aufweichung der strengen europäischen Lebensmittelstandards geben. Hormonfleisch und genetisch veränderte Lebensmittel stehen nicht zur Disposition. "Diese Themen sind einfach nicht auf dem Tisch", so der Kommissar. Das Gleiche gelte für Wasserprivatisierung. Die EU habe niemals und nirgendwo Handelsabkommen abgeschlossen, in denen dies verhandelt wurde.