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Füle berät Kiew

14-05-19-Füle-UkraineHilfe im Reformprozess der Ukraine durch die EU-Kommission

Die EU-Kommission will der Ukraine weiter beim Umbau zu einem demokratischen und stabilen Land beistehen. Stefan Füle, Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, ist am 16.05.2014 nach Kiew gereist, um konkrete Reformschritte und die für die Unterzeichnung eines weitreichenden Assoziierungsabkommens zwischen beiden Partnern notwendigen Voraussetzungen vorzubereiten. Zudem wird er Premierminister Arsenij Jazenjuk, Präsident Oleksandr Turchynow und Vertreter der Zivilgesellschaft treffen.

Die Kommission und ukrainische Übergangsregierung hatten am 13. Mai in Brüssel eine Vereinbarung zur Unterstützung einer "Staatskonsolidierung" unterzeichnet. Diese sieht eine finanzielle Unterstützung von 355 Mio. Euro vor. Weitere 10 Mio. Euro erhält die Ukraine zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Das Geld soll einer kurzfristigen wirtschaftlichen Stabilisierung und politischen Reformen dienen.  Die Vereinbarung enthält auch Handels- und Zollerleichterungen sowie Abmachungen zur Energiesicherheit.