EU-Meldungen

G7 und EU fordern Ende des russischen Truppenaufbaus an der Grenze zur Ukraine

Die G7-Außenminister und die Europäische Union rufen Russland dazu auf, die Provokation in Form der laufenden umfangreichen Verstärkung russischer Streitkräfte an den Grenzen zur Ukraine und auf der illegal annektierten Krim umgehend einzustellen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, Russland solle die Situation im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen unverzüglich deeskalieren. „Diese großangelegten Truppenbewegungen ohne vorherige Ankündigung stellen bedrohliche und destabilisierende Maßnahmen dar“, so die G7-Außenminister und der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell. Die EU und die G7-Staaten bekräftigen weiter ihre unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.

Die Erklärung wurde von den G7-Außenminister Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterzeichnet.

In der Erklärung heißt es weiter: „Wir rufen Russland dazu auf, seine Provokationen einzustellen und die Spannungen im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen unverzüglich abzubauen. Insbesondere rufen wir Russland dazu auf, die Grundsätze und Verpflichtungen der OSZE einzuhalten, zu denen es sich hinsichtlich der Transparenz militärischer Bewegungen bekannt hat, und dem Verfahren nach Kapitel III des Wiener Dokuments zu entsprechen.

Unter Verweis auf unsere letzte Erklärung vom 18. März erneuern wir unser unerschütterliches Eintreten für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Wir unterstützen die besonnene Haltung der Ukraine.

Wir unterstreichen, dass wir die Anstrengungen Frankreichs und Deutschlands, im Rahmen des Normandie-Prozesses die umfassende Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu gewährleisten, als einzigen Weg hin zu einer dauerhaften politischen Lösung des Konflikts nachdrücklich würdigen und weiterhin unterstützen. Wir rufen alle Seiten auf, sich hinsichtlich der Vorschläge der OSZE zur Bestätigung und Konsolidierung des Waffenstillstands konstruktiv in der Trilateralen Kontaktgruppe einzubringen.“

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