EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 26.April vor dem Plenum des griechischen Parlaments gesprochen. Zuvor hatte Präsident Juncker ausführliche Gespräche mit Premierminister Alexis Tsipras geführt. Zum bevorstehenden Abschluss des dritten und letzten Unterstützungsprogramms für Griechenland versicherte Juncker, dass er „alles tun wolle, um sicherzustellen, dass der Ausstieg Griechenlands aus dem Programm so klar und deutlich wie möglich ist“.
Er betonte die Bedeutung der europäischen Investitionen und sagte: „Diese außergewöhnliche Unterstützung durch die Europäische Union entspricht den beispiellosen Herausforderungen, vor denen Griechenland steht.“ Morgen (Freitag) sprechen die Euro-Finanzminister bei ihrem informellen Treffen in Sofia über den Abschluss des Griechenland-Programms und den Rahmen für Überprüfungen danach.
Juncker ist der erste Präsident einer europäischen Institution, der vor dem Plenum des griechischen Parlaments spricht. Am Morgen traf Juncker auch mit dem Präsidenten der Hellenischen Republik, Prokopios Pavlopoulos, in Anwesenheit von Kommissar Dimitris Avramopoulos zusammen. „Griechenland ist für mich kein neutrales Land, die Idee der Demokratie wurde hier geboren. Hier ist die europäische Idee entstanden. Griechenland hat das Schicksal Europas mehr als jedes andere Land geprägt. Ich konnte mir also keine Sekunde lang vorstellen, dass Griechenland die Eurozone verlassen könnte“, sagte Juncker.
Beim informellen Treffen der Euro-Gruppe in Sofia am 27.April in Sofia wird EU-Kommissar Pierre Moscovici die Kommission vertreten. Die Institutionen (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Europäischer Stabilitätsmechanismus und Internationaler Währungsfonds) werden die Euro-Finanzminister über die Fortschritte bei der laufenden vierten Überprüfung des Finanzhilfeprogramms für Griechenland unterrichten. Griechenland wird seine Wachstumsstrategie vorstellen.
Ferner wird die Ministerrunde zu den wichtigsten Themen, die für einen erfolgreichen Abschluss des Programms von Belang sind, unterrichtet. Sie wird prüfen, wie weit die technische Arbeit am Wachstumsanpassungsmechanismus für Griechenland – einer der möglichen mittelfristigen Schuldenmaßnahmen – vorangekommen ist, und sich mit dem Rahmen nach Abschluss des Anpassungsprogramms befassen.
