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"Keine einfachen Antworten": Juncker lehnt Grexit ab

Im Vorfeld des Sondergipfels äußert sich der Kommissionspräsident vor dem EU-Parlament

Vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 19 Länder der Eurozone hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament gegen einen "Grexit", also einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, ausgesprochen. "Ich bin gegen einen Grexit", sagte Juncker. "In Europa gibt es keine einfachen Antworten. Europa ist das permanente Ringen um Kompromisslösungen und das ist auch die Aufgabe, der sich die Europäische Kommission gestellt hat und wir stellen uns dieser Aufgabe weiterhin."

Die Kommission werde sich darum bemühen, dass die Verhandlungen mit Griechenland wieder aufgenommen werden, auch wenn es beim Sondergipfel keine Lösung geben können werde. Juncker mahnte: "Was wäre das für eine Europäische Union, wo man plötzlich aufhört, miteinander zu sprechen? Wenn die europäischen Nationen aufhören, miteinander zu sprechen, dann gehen wir dem Ende der Europäischen Union entgegen."

Mit Blick auf das Referendum in Griechenland am Sonntag betonte Juncker, dass auch er das Votum des griechischen Volkes respektiere. "Aber ich würde das Votum der griechischen Wähler und Wählerinnen, der Bürger und Bürgerinnen auch gerne verstehen." Er erwarte eine Erklärung des griechischen Premiers Alexis Tsipras dazu, wieso im Referendum über eine Frage abgestimmt wurde, die zum Zeitpunkt der Abstimmung längst überholt gewesen sei. Zudem kritisierte Juncker die griechische Regierung für den Abbruch der Verhandlungen über das Rettungsprogramm. "Ich habe es sehr bedauert, dass die griechische Delegation den Verhandlungstisch verlassen hat. Das tut man nicht in Europa. In Europa verhandelt man bis zur letzten Millisekunde. Das hat die griechische Regierung nicht getan und das war ein schwerwiegender Fehler", sagte Juncker.

Er verurteilte die "rhetorische Aufrüstung" im Zusammenhang mit der Abstimmung: "Ich akzeptiere nicht, und ich sage das hier am Ort der europäischen Demokratie, dass die Vertreter der Institutionen – und ich akzeptiere das schon überhaupt nicht für die Kommission und ihren Präsidenten - von griechischer Regierungsseite als "Terroristen" bezeichnet werden. Das ist kein Umgang, den man in Europa haben kann." Der Weg solle geebnet werden, um im gemeinsamen Gespräch und im gegenseitigen Verständnis zu einer Lösung zu kommen. Am Zug sei hier die griechische Regierung. "Der Ball liegt überdeutlich im Lager der griechischen Regierung. Die griechische Regierung muss heute in Brüssel erklären, wie sie gedenkt, in dieser Gemengelage weiterzukommen", sagte Juncker.