EU-Meldungen

Klarstellung: Keine Entscheidung über neue Energiespar-Vorgaben gefallen

Entgegen eines anderslautenden Berichts der BILD-Zeitung hat die Europäische Kommission nicht entschieden, weitere Produkte wie Toaster, Föhne oder Handys im Rahmen der Ökodesignrichtlinie zu regulieren.

Die im Artikel zitierte Studie ist auch nicht neu, es handelt sich um einen Entwurf.

Ob es nach Waschmaschinen oder Staubsaugern für weitere Produktgruppen Anforderungen zum Energiesparen geben wird, ist offen. Derzeit arbeiten Experten im Auftrag der Europäischen Kommission an einer vorbereitenden Studie, die den potenziellen Nutzen von Energieeffizienzvorgaben für weitere Produktgruppen prüfen soll. Auf Basis ihrer Ergebnisse und nach Diskussionen mit Industrie- und Verbraucherverbänden werden die Experten Empfehlungen dazu formulieren, welche Produkte in den Ökodesign-Arbeitsplan 2015-2017 mit einfließen könnten. Ergebnisse werden im Januar 2015 erwartet und dann entsprechend in einer abschießenden Studie veröffentlicht.

Weder liegen die abschließenden Ergebnisse dieser Studie bisher vor, noch ist bisher klar, ob die EU den Empfehlungen der Studie folgen wird. Die politische Entscheidung, weitere Produktgruppen zu regulieren, wird von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und den EU-Staaten gemeinsam getroffen.

Die Energieeffizienz-Vorgaben im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie tragen dazu dabei, die Klima- und Energieziele der EU zu erreichen, die unter deutscher Ratspräsidentschaft 2007 auf den Weg gebracht wurden. Seit 2009 gibt es Stromsparvorgaben für Haushalts- und Bürogeräte. Die EU-Staaten, auch die deutsche Regierung, haben die EU-Kommission damit beauftragt, diese sogenannten Ökodesign-Regeln zu erarbeiten.