Nach dem Treffen der Koalition der Willigen hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Statement abgegeben: „Ich habe den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und die anwesenden Staats- und Regierungschefs über zwei Schlüsselprioritäten informiert: Unterstützung für die Ukraine und Verbesserung der europäischen Verteidigungsvorsorge.“
Keine Zeit zu verlieren
Von der Leyen betonte: „Wir alle wissen, was auf dem Spiel steht, und wir wissen, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben. Die Sicherstellung finanzieller Unterstützung wird dazu beitragen, das Überleben der Ukraine zu sichern, und sie ist ein entscheidender Akt der europäischen Verteidigung.“ Die Kommissionspräsidentin verwies auf die Auswirkungen der Sanktionen auf die russische Kriegswirtschaft und bekräftigte: „Zusammen mit unseren Verbündeten hat Europa die Mittel und den Willen, den Druck auf Russland zu erhöhen, an den Verhandlungstisch zu kommen.“
Vorschlag für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine
Den Vorschlag der Kommission für ein Reparationsdarlehen, basierend auf den eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank, bezeichnete von der Leyen als komplex. Im Kern erhöhe er die Kriegskosten für Russland. „Je länger Putin seinen Krieg führt, Blut vergießt, Leben nimmt und die ukrainische Infrastruktur zerstört - desto höher werden die Kosten für Russland sein.“
Europäische Verteidigungsvorsorge
Die Kommissionspräsidentin bekräftigte, dass die EU mit Dringlichkeit an der Verteidigung Europas arbeitet: „bei der Umsetzung unseres Bereitschaftsfahrplans, der militärischen Mobilität und unserer europaweiten Leitinitiativen.“ Die von den Mitgliedstaaten eingereichten SAFE-Pläne werden derzeit geprüft, in 15 der 19 eingereichten Pläne ist auch die Ukraine enthalten. „Hier geht es nicht nur um Geld – die Ukraine lernt auf dem Schlachtfeld hart erkämpfte Lektionen, und wir lernen mit ihr. Durch die Integration unserer Verteidigungsindustrien schaffen wir eine starke Abschreckung – für heute und morgen.“
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