Senkung der Zustellentgelte im Mobilfunk von der Kommission gefordert
Die Europäische Kommission hat die Telekom-Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur erneut dazu aufgefordert, Pläne zu Mobilfunk-Zustellentgelten zu ändern bzw. zurückzunehmen.
Im vorliegenden Fall würden die geplanten Zustellentgelte an den neuen deutschen Mobilfunkbetreiber sipgate Wireless um über 80 Prozent höher ausfallen als in den meisten anderen Mitgliedstaaten. Bereits im Juni letzten Jahres hatte die Kommission die deutsche Berechnungsmethode für Mobilfunk-Zustellungsentgelte kritisiert und die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet.
Die Vizepräsidentin der Kommission Neelie Kroes erklärte: „Die allermeisten EU-Mitgliedstaaten wenden Zustellungsentgelte an, die den Verbrauchern und dem Wettbewerb zugutekommen. Ich will, dass sich auch Deutschland an die Telekom-Regulierungsvorgaben hält und denselben Ansatz verfolgt, wie andere Regulierer auch. Es kann nicht hingenommen werden, dass ein Regulierer weiterhin das ordnungsgemäße Funktionieren des Telekommunikationsbinnenmarktes stört."
In der Empfehlung wird die deutsche Regulierungsbehörde aufgefordert, ihre Vorschläge entweder zurückzuziehen oder zu ändern, um sie mit dem von der Kommission empfohlenen Ansatz in Einklang zu bringen.
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