Die Kommission hat eine dritte Zahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Makrofinanzhilfepakets MFA+ für die Ukraine getätigt. Mit diesem Instrument, das insgesamt 18 Milliarden Euro umfasst, hilft die EU der Ukraine ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken und sorgt für eine stabile, vorhersehbare und umfangreiche finanzielle Unterstützung in diesem Jahr. So kann die Ukraine Löhne und Renten weiterzahlen und wichtige öffentliche Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für Geflüchtete aufrechterhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Ukraine wehrt sich erfolgreich gegen die russische Aggression und treibt gleichzeitig wichtige Reformen für ihre Zukunft voran.“
Von der Leyen bekräftigte, dass die Menschen in der Ukraine ihren Alltag so normal wie möglich gestalten möchten. Die EU leiste durch die Makrofinanzhilfe einen wichtigen Beitrag dafür.
Durch die finanzielle Unterstützung kann die Ukraine makroökonomische Stabilität gewährleisten und kritische Infrastrukturen wiederherstellen, die von Russland in seinem Angriffskrieg zerstört wurden. Dazu zählen z. B. Energieinfrastrukturen, Wasserversorgungssysteme, Verkehrsnetze, Straßen und Brücken.
Voraussetzung für die heutige Zahlung waren Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten politischen Bedingungen durch die Ukraine und eine regelmäßige Berichterstattung, die eine transparente und effiziente Verwendung der Mittel gewährleisten sollen. Die Ukraine hat wichtige Fortschritte bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Erhöhung der Finanzstabilität, der Stabilität des Gasnetzes und der Förderung eines besseren Geschäftsklimas erzielt. Mit diesen Fortschritten wird auch die Auszahlung von zwei weiteren monatlichen Zahlungen in Höhe von jeweils 1,5 Milliarden Euro im Mai und Juni ermöglicht.
Unterstützung in Höhe von 68 Milliarden Euro
Insgesamt beläuft sich die Unterstützung für die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung seit Beginn des Krieges auf rund 68 Milliarden Euro. Darin enthalten sind finanzielle, humanitäre, haushaltspolitische und militärische Unterstützung für die Ukraine durch die EU, die Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen sowie Mittel, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurden, um ukrainische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen.
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