Konferenz zur Zukunft Europas: Die EU muss mehr Einsatz zeigen, sagen die Bürger*innen

EU-Meldungen 06. Dezember 2022

Am 2. Dezember haben die EU-Organe und über 500 Bürger*innen die Folgemaßnahmen zu den Vorschlägen der Konferenz zur Zukunft Europas bewertet.

Das Europäische Parlament war Gastgeber der Feedback-Veranstaltung zur Konferenz zur Zukunft Europas in Brüssel, an der Vertreter*innen des Parlaments, des Rates und der Kommission sowie die Bürger*innen teilnahmen, die im Mittelpunkt der Arbeit der Konferenz standen und prüften, wie die EU-Organe die Vorschläge der Konferenz weiterverfolgen.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eröffnete die Feedback-Veranstaltung mit den Worten: „Das Europäische Parlament ist bereit, seinen Teil dazu beizutragen, dass die Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas im Interesse der 450 Millionen Europäerinnen und Europäer, die es vertritt, umgesetzt werden. Visionen erfordern Mut. Wenn es darum geht, die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, sollte kein Anstoß für Veränderungen tabu sein. Die Konferenz zur Zukunft Europas und die vorgelegten Vorschläge sind kein Schlusspunkt, sondern eine Aufforderung, weiterzumachen. Die Zukunft hat keine Frist, zu der sie endet. Es gibt keine Checkliste, die wir abhaken müssen. Für eine gute Zukunft müssen wir uns täglich ins Zeug legen, so wie für unsere EU.“

Guy Verhofstadt, in seiner Eigenschaft als ehemaliger Ko-Vorsitzender der Konferenz, kommentierte: „In Zeiten der Unsicherheit braucht die Politik eine Vision von dem, was vor ihr liegt. Mit der Konferenz über die Zukunft Europas haben die Bürgerinnen und Bürger den Weg in die Zukunft gewiesen. Die Feedback-Veranstaltung ist der Moment, zu erörtern, was wir als Politiker aus den Schlussfolgerungen gemacht haben, die wir letztes Jahr gemeinsam festgelegt haben, und um nach vorne zu schauen. Denn unser Engagement ist noch nicht zu Ende: Wir müssen nicht nur die Vorschläge umsetzen, sondern auch den Geist, in dem sie geschrieben wurden, beherzigen - es geht hier um eine neue Idee von Europa, dasfür die Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist."

Der Rat war durch den Minister für europäische Angelegenheiten Mikuláš Bek von der tschechischen Ratspräsidentschaft vertreten. Die Vizepräsident*innen Maroš Šefčovič, Dubravka Šuica und Margaritis Schinas vertraten die EU-Kommission.

Debatte mit den Bürger*innen

In der anschließenden Debatte ging es um die wichtigsten Herausforderungen, vor denen die EU heute steht, darunter der russische Angriff auf die Ukraine und seine Folgen für das tägliche Leben der Europäer*innen sowie die Notwendigkeit, sich noch stärker für die Energieunabhängigkeit der EU einzusetzen. Viele Redner*innen konzentrierten sich auf die institutionellen Reformen, die erforderlich sind, um die Vorschläge der Konferenz in vollem Umfang umzusetzen, darunter die Vorschläge zur Besteuerung multinationaler Unternehmen und zur Zusammenarbeit bei der Außenpolitik der Union. Im Laufe des Tages brachten die Bürger*innen Fragen aus dem gesamten Themenspektrum der Konferenzvorschläge ein, darunter Klimawandel und Umwelt, körperliche und geistige Gesundheit, Bildung und Kultur, der digitale Wandel, migrationsbezogene Herausforderungen, Bedrohungen der europäischen Werte und des EU-Haushalts, die Lage der europäischen Wirtschaft und die Rolle junger Menschen in all diesen Bereichen.

Die Aussicht auf die Einberufung eines Konvents zur Überarbeitung der EU-Verträge wurde wiederholt erwähnt, ebenso wie die mögliche Aktivierung von Überleitungsklauseln („Passerelle-Klauseln“) im bestehenden Vertragsrahmen und die Notwendigkeit, die Kommunikation zwischen den EU-Organen weiter zu verbessern. Die Lehren, die aus dieser einjährigen, beispiellosen Übung der partizipativen Demokratie gezogen wurden, standen ebenfalls im Mittelpunkt des Austauschs, einschließlich der Absicht der Kommission, im Vorfeld wichtiger Legislativvorschläge Bürger*innenkonsultationen durchzuführen. Die Bürger*innen machten Vorschläge, wie sichergestellt werden kann, dass die Stimmen aller Teilnehmenden trotz sprachlicher und struktureller Barrieren gleichermaßen gehört werden.

Die Abgeordneten betonten, dass das Parlament weiterhin alles tun wird, um sicherzustellen, dass es seine Kernaufgabe erfüllt, die Rechenschaftspflicht der EU gegenüber allen Europäer*innen zu achten und umzusetzen, und präsentierten konkrete Beispiele dafür, wie die Vorschläge der Konferenz zu wichtigen Triebkräften für die Arbeit des Parlaments geworden sind, jeweils den Prioritäten ihrer Fraktionen entsprechend. Sie bekräftigten auch die Forderung des Parlaments, einen Konvent zur Überarbeitung der EU-Verträge einzurichten, und einige stellten fest, dass in allen Ausschüssen des Parlaments an der Fertigstellung des umfassenden legislativen Initiativberichts mit entsprechenden Vorschlägen gearbeitet wird.

Einige Redner*innen äußerten gegenteilige Ansichten, bezweifelten den Nutzen der Konferenz und der Verwendung von Steuergeldern dafür, und sprachen sich gegen die politische Ausrichtung der EU insgesamt aus.

Hintergrund

Die 49 Vorschläge der Konferenz umfassten mehr als 300 Maßnahmen zu neun Themenbereichen, die auf den Empfehlungen der europäischen und nationalen Bürger*innenforen beruhten. Außerdem wurden die nationalen Veranstaltungen und die Ideen, die auf der mehrsprachigen digitalen Plattform erfasst wurden, sowie Diskussionen in neun thematischen Arbeitsgruppen und der Plenarsitzung berücksichtigt. Die drei EU-Organe haben im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten mit der Umsetzung und Weiterverfolgung der Vorschläge der Konferenz begonnen.

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