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Konferenz zur Zukunft Europas: EU-Kommission legt erste Analyse der Vorschläge vor

Wenige Wochen nach dem Abschluss der „Konferenz zur Zukunft Europas“ hat die Europäische Kommission ihren weiteren Fahrplan vorgestellt. In einer Mitteilung bewertet sie, was für die Umsetzung der Vorschläge nötig ist, welche Schritte sie plant, welche Lehren sie aus der Konferenz zieht und wie sie die partizipative Demokratie in die Politik und die Rechtssetzung der EU besser einbinden lässt. Aufbauend auf dem Erfolg der europäischen Bürgerforen in der Konferenz wird die Kommission beispielsweise diese Bürgerforen in die Lage versetzen, bestimmte wichtige Vorschläge im Vorfeld zu erörtern und Empfehlungen dazu abzugeben.

Präsidentin Ursula von der Leyen: „Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben uns vielfältige Ideen zur Verbesserung unserer Union gegeben: 49 detaillierte Vorschläge und mehr als 300 Maßnahmen, die unseren Alltag verbessern sollen. Die unsere Zukunft verbessern sollen. Wir haben versprochen, diese Ideen weiterzuverfolgen. Die heutige Mitteilung ist dazu der erste Schritt. Ich werde immer auf der Seite derjenigen stehen, die unsere Union zum Besseren reformieren wollen.“

Die Konferenz zur Zukunft Europas kam am 9. Mai 2022 nach einem Jahr zum Ende. Bei der Abschlussfeier in Straßburg nahmen die Präsidentin des Europäischen Parlaments, die Kommissionspräsidentin und der Präsident des Rates von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz den Abschlussbericht entgegen: er enthält 49 breit gefächerte, ehrgeizige und zukunftsorientierte Vorschläge sowie 326 einzelne Maßnahmen. Diese Vorschläge, gegliedert in neun große Themenbereiche, beruhen auf den Empfehlungen, die Bürgerinnen und Bürger in den europäischen und den nationalen Bürgerforen oder über die mehrsprachige digitale Plattform eingereicht hatten.

Im Rahmen der Konferenz wurden zahlreiche gute Vorschläge vorgelegt. Ihr Erfolg hängt letztlich davon ab, welchen Wandel sie bewirken können. In diesem Sinne haben sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat in der Gemeinsamen Erklärung vom März 2021 verpflichtet, die Vorschläge – im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und im Einklang mit den Verträgen – weiterzuverfolgen. Präsidentin von der Leyen bekräftigte diese Zusage anlässlich der Abschlussveranstaltung der Konferenz.

Analyse der Vorschläge und nächste Schritte

Die Kommission ist der Ansicht, dass an Geist und Buchstaben der Vorschläge – ohne Neuinterpretation oder Selektion – festgehalten werden muss, damit deren Bewertung glaubwürdig ist. Dies ist im Anhang der Mitteilung erfolgt. Die 49 Vorschläge sind in dieselben Themenbereiche wie die der Konferenz unterteilt und werden von der Kommission Bereich für Bereich bewertet.

Im Anhang sind vier Kategorien von Reaktionen aufgeführt:

  • bestehende Initiativen, die den Gegenstand der Vorschläge bereits behandeln (z. B. das Europäische Klimagesetz),
  • Initiativen, die schon von der Kommission vorgeschlagen wurden und nun vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden müssen (z. B. das neue Migrations- und Asylpaket),
  • geplante Maßnahmen, mit denen die Ideen umgesetzt werden und in die neue Überlegungen aus der Konferenz einfließen werden (z. B. der Rechtsakt zur Medienfreiheit),
  • und durch die Vorschläge angeregte neue Initiativen oder Arbeitsbereiche, die in die Zuständigkeit der Kommission fallen (z. B. Fragen der psychischen Gesundheit).

Die ersten neuen Vorschläge sollen im September 2022 in der Rede zur Lage der Union von Präsidentin von der Leyen sowie in der dazugehörigen Absichtserklärung angekündigt werden. Diese Vorschläge werden in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 und darüber hinaus aufgenommen. Mit ihren Folgemaßnahmen wird die Kommission sicherstellen, dass neue Reformen und politische Maßnahmen sowie Diskussionen über die Notwendigkeit von Vertragsänderungen einander nicht ausschließen. Sie konzentriert sich darauf, was derzeit machbar ist, und bleibt gleichzeitig offen für Vertragsänderungen, wenn diese sich als notwendig erweisen.

Um die Bürgerinnen und Bürger, die an der Konferenz teilgenommen haben, auf dem Laufenden zu halten und die Dynamik aufrechtzuerhalten, wird im Herbst 2022 eine Feedback-Veranstaltung organisiert. Sie soll die Gelegenheit, über die Follow-up-Tätigkeiten der drei EU-Organe zu berichten und sie zu erläutern und eine Bestandsaufnahme der Fortschritte in diesem Stadium des Prozesses vorzunehmen.

Hintergrund

Präsidentin von der Leyen forderte in ihren politischen Leitlinien vom Juli 2019 eine Konferenz zur Zukunft Europas als Teil einer Vision für einen neuen Impuls für die europäische Demokratie und verpflichtete sich, die Ergebnisse der Konferenz weiterzuverfolgen.

Die Konferenz zur Zukunft Europas startete am Europatag 2021 und dauerte ein Jahr. Dabei handelte es sich um eine beispiellose gesamteuropäische Übung in deliberativer Demokratie – die größte und umfassendste ihrer Art. Sie brachte Menschen aller Altersgruppen, Länder und Hintergründe zusammen, von denen viele zuvor nie mit Europa zu tun gehabt oder sich mit dem institutionellen Aufbau der Europäischen Union auseinandersetzt hatten. Sie alle brachten ihre unterschiedlichen Geschichten und Perspektiven, ihre verschiedenen Sprachen und Identitäten ein, um ihre Erwartungen an Europa darzulegen und gemeinsam eine Vision für seine Zukunft zu schaffen.

Die Vorschläge der Konferenz umfassen 326 von den EU-Organen und den Mitgliedstaaten weiter zu verfolgende Maßnahmen aus neun Themenbereichen: Klimawandel und Umwelt; Gesundheit; eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung; die EU in der Welt; Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit; digitaler Wandel, Demokratie in Europa; Migration; Bildung, Kultur, Jugend und Sport.

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