Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates der EU-Staaten, weitere gezielte Restriktionen gegen Belarus zu verhängen. Als Reaktion auf die illegale Invasion Russlands in der Ukraine und die belarussische Beteiligung daran sorgen sie insbesondere für eine stärkere Angleichung der gegen Russland und Belarus verhängten Sanktionen. Ziel ist, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht über Belarus umgangen werden können.
Die EU-Staaten haben unter anderem beschlossen, ein Ausfuhrverbot nach Belarus auf eine Reihe hochsensibler Güter und Technologien auszuweiten, die zur militärischen und technologischen Aufrüstung des Landes beitragen. Der Rat verhängte außerdem ein zusätzliches Ausfuhrverbot für Schusswaffen und Munition sowie für Güter und Technologien, die für die Verwendung in der Luft- und Raumfahrtindustrie geeignet sind. Mit den Änderungen werden die Sanktionen gegen Belarus an die Sanktionsregelung gegen Russland angepasst.
Diese restriktiven Maßnahmen werden im Hinblick auf die Dringlichkeit der Bekämpfung der Umgehung bestimmter hochsensibler Güter und Technologien beschleunigt. Sie lassen die übrigen Vorschläge des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und der Kommission zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP und der Verordnung 765/2006 vom 26. Januar 2023 unberührt, die weiterhin auf dem Tisch liegen.
Hintergrund
Die Sanktionen der EU gegen Russland schränken die Fähigkeit des Landes ein, den Krieg gegen die Ukraine zu führen. Dazu gehört die Herstellung neuer Waffen und die Reparatur bestehender Waffen, zudem behindern die Sanktionen den Transport von Material. Die EU achtet weiterhin darauf, dass ihre Sanktionen keine Auswirkungen auf die Energie- und Agrar-Rohstoffexporte aus Russland in Drittländer haben.
Als Hüterin der EU-Verträge überwacht die Europäische Kommission die Durchsetzung der EU-Sanktionen durch die EU-Mitgliedstaaten.
Darüber hinaus ist die Europäische Kommission entschlossen, alle Anstrengungen zu unternehmen, um das Umsetzen der Sanktionen sicherzustellen. Auch setzt sie sich für die Bekämpfung von Sanktions-Umgehung ein. Als Teil des 11. Sanktionspakets gegen Russland hat die EU im Juni 2023 neue Maßnahmen gegen die Umgehung der Sanktionen beschlossen.
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