Die Europäischen Kommission hat die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten begrüßt, die Eröffnung von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftige Partnerschaft zu billigen. Sie hatten den von der Kommission vorgeschlagenen Verhandlungsrichtlinien zugestimmt. Die förmlichen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich sollten damit in der kommenden Woche beginnen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte: „Wir sind jetzt bereit dafür, Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich aufzunehmen. Wir möchten eine enge und ambitionierte künftige Partnerschaft aufbauen. Das liegt im unbedingten Interesse der Menschen beiderseits des Ärmelkanals. Ich möchte dem Europäischen Parlament und allen Mitgliedstaaten dafür danken, dass sie unserem Verhandlungsteam auch weiterhin ihr Vertrauen schenken. Wir werden uns nach Kräften darum bemühen, das bestmögliche Ergebnis zu erreichen.“
Der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, erklärte: „Wir sind entschlossen, eine Einigung zu finden, die die Interessen der EU schützt. Wir werden Hand in Hand mit dem Europäischen Parlament und allen Mitgliedstaaten arbeiten und dieses Verfahren weiterhin in voller Transparenz voranbringen.“
In den umfassenden Verhandlungsrichtlinien werden Umfang und Bedingungen der künftigen Partnerschaft, die die Europäische Union mit dem Vereinigten Königreich einzugehen plant, festgelegt. Diese Richtlinien decken alle Bereiche ab, die für die Verhandlungen von Interesse sind, darunter Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung, Teilnahme an Unionsprogrammen und andere thematische Bereiche der Zusammenarbeit. Ein eigenes Kapitel zur Governance enthält einen Überblick über einen allgemeinen Steuerungsrahmen, der alle Bereiche der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit umfasst.
Die Verhandlungsrichtlinien stehen vollständig im Einklang mit den bestehenden Leitlinien und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sowie der Politischen Erklärung der EU und des Vereinigten Königreichs vom Oktober 2019.
Als Verhandlungsführerin der EU beabsichtigt die Kommission, die Arbeiten in enger Abstimmung mit dem Rat und seinen Vorbereitungsgremien sowie mit dem Europäischen Parlament weiterzuführen, ebenso wie bereits während der Verhandlungen für das Austrittsabkommen.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EU-UK-Verhandlungsmandat
