Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Schaffung des europäischen digitalen Raums (.IA) für eine souveräne Regelung künstlicher Intelligenz“ registriert. Die Organisator*innen fordern die EU-Kommission auf, „einen Rahmen für digitale Bereiche mit hohem Maß an Vertrauenswürdigkeit vorzuschlagen und auf europäischer Ebene die Initiative zu ergreifen, um mit der ISO und der ICANN Verhandlungen zur Sicherung der .IA-Domain zu führen“.
Mehr europäische digitale Souveränität
Die Initiative hat drei Ziele:
- Vorschlag für einen EU- Rechtsrahmen, der Folgendes fördert:
- Digitale Räume mit hohen Vertrauensstandards;
- Testumgebungen (Sandboxes) für eine ethische KI in der EU;
- Verhandlungen mit der ISO und der ICANN/IANA:
- um die Domain .IA zu reservieren und zu schützen;
- um ihn als Bestandteil der europäischen digitalen Souveränität zu etablieren;
- Sicherstellen, dass die Registrierung und Auflösung der .IA-Domain folgendes umfasst:
- die souveräne digitale Identität (eIDAS 2.0);
- transparente Überprüfung von Algorithmen (KI-Gesetz);
- den Schutz personenbezogener Daten (DSGVO).
Ausstehende inhaltliche Prüfung
Die Europäische Kommission hat die Initiative im Rahmen der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative als rechtlich zulässig befunden, da sie die formalen Voraussetzungen erfüllt, die in der entsprechenden Verordnung festgelegt ist. Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Kommission die Vorschläge noch nicht inhaltlich geprüft.
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