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Mogherini: Separatisten verletzen Waffenruhe in der Ukraine

Wegen der andauernden Gefechte in der ostukrainischen Stadt Debalzewe hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am 18.02.2015 die prorussichen Separatisten aufgefordert, sich umgehend an die Vereinbarung von Minsk zu halten

"Die Aktionen der von Russland unterstützten Separatisten sind eine klare Verletzung der Waffenruhe. Die Separatisten müssen ihre militärischen Aktionen stoppen", sagte Mogherini. Der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn reiste nach Kiew, um mit der ukrainischen Führung über das Minsker Abkommen und die dringend notwendigen Reformen in dem Land zu sprechen.

"Russland und die Separatisten müssen umgehend und vollständig die in Minsk vereinbarten Verpflichtungen umsetzen, entsprechend der gestrigen UN-Resolution", sagte Mogherini. Bei Nichteinhaltung der Feuerpause und einer Verschlechterung der Situation werde die EU entsprechende Maßnahmen ergreifen. Die Außenbeauftragte forderte ferner den sofortigen Zugang der OSZE-Beobachtermission in die Stadt Debalzewe und Umgebung sowie den ungehinderten Durchgang für alle, die die Region verlassen wollen.

Nachbarschaftskommissar Hahn trifft in Kiew Präsident Petro Poroshenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Vor seiner Abreise sagte Hahn: "Wir erwarten von allen Seiten, sich an das Abkommen zu halten und schwere Waffen fristgerecht abzuziehen. Die EU bereitet ihre Unterstützung vor, um der Ukraine bei der Dezentralisierung, der wirtschaftlichen Erholung, der Korruptionsbekämpfung und der Reformierung des Justiz- und Energiesektors zu helfen. Dies sind die drängendsten Reformen. Mit der ukrainischen Führung möchte ich über die Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung der ukrainischen Regionen der Wiedereingliederung der Binnenflüchtlinge und den konstitutionellen Übergang als Betrag zur Umsetzung des Minsker Abkommens sprechen."