Die Europäische Union reagiert mit Sanktionen auf die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine und die Verhaftung des belarussischen Bloggers Roman Protasewitsch in Minsk. „Dies ist ein Angriff auf die Demokratie. Dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend nach der Sondersitzung der EU-Staats- und Regierungschefs. „Und dieses ungeheure Verhalten bedarf einer starken Antwort. Daher hat der Europäische Rat beschlossen, dass es zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen geben wird, die an der Entführung beteiligt sind, diesmal aber auch gegen Unternehmen und Wirtschaftsakteure, die dieses Regime finanzieren.“ Roman Protasewitsch müsse unverzüglich freigelassen werden. Die belarussischen Behörden seien für seine Gesundheit und die seiner Partnerin Sofia Sapega verantwortlich, sagte von der Leyen.
Die EU stehe mit Investitionen von 3 Mrd. Euro bereit, sobald Belarus demokratisch wird, so die Kommissionspräsidentin. Bis dahin bleiben diese Gelder eingefroren.
Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen zudem alle Fluggesellschaften in der EU aufgerufen, Flüge über Belarus zu vermeiden. Dieser Aufforderung sind Fluggesellschaften wie Lufthansa und Air France bereits nachgekommen. Genehmigungen für Überflüge des EU-Luftraums und der Zugang zu EU-Flughäfen für belarussische Fluggesellschaften werden ausgesetzt, so die Schlussfolgerungen.
„Belarus nutzte seine Kontrolle über seinen Luftraum, um eine staatlich gesteuerte Entführung durchzuführen. Daher kann die Sicherheit von Flügen durch den belarussischen Luftraum nicht mehr gewährleistet werden, und der Rat wird Maßnahmen ergreifen, um das Überfliegen des Luftraums der EU und den Zugang zu EU-Flughäfen für belarussische Flugzeuge zu verbieten“, sagte von der Leyen.
Verhältnis zu Russland
Neben Belarus stand auch das Verhältnis zu Russland auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte dazu: „Wir haben eine Bilanz unserer Beziehungen gezogen. Die Staats- und Regierungschefs waren sich darüber einig, dass Russland sowohl unsere Interessen als auch unsere Werte durch sein Verhalten in der Vergangenheit, aber auch in der Gegenwart durchgängig in Frage stellt. Wir alle wissen von der Einmischung und Destabilisierung in Nachbarländern wie der Ukraine, Moldau oder Georgien. Wir haben Versuche erlebt, die Europäische Union zu schwächen und die Mitgliedstaaten durch hybride Bedrohungen, Sabotage, Morde, ,Teile und Herrsche‘-Taktiken, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen zu untergraben. Diese Muster sind seit Jahren zu beobachten. Die Lage verändert sich nicht, sie verschlechtert sich.“
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell und die Kommission werden auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates einen Bericht über den Stand der Beziehungen zu Russland vorlegen, der Grundlage für weitere Gespräche sein wird.
Nahostkonflikt
Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen zudem Stellung zu der Lage in Israel und Palästina und den Konflikt der letzten Wochen bezogen. In den Schlussfolgerungen heißt es: „Wir begrüßen die Waffenruhe, mit der der Gewalt ein Ende gesetzt werden soll. Die EU wird weiterhin mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um wieder einen politischen Prozess in Gang zu bringen. Die EU bekräftigt, dass sie entschlossen für eine Zweistaatenlösung eintritt.“ Die diplomatischen Bemühungen der EU unter anderem durch den Hohen Vertreter der EU werden fortgesetzt.
EU-UK-Beziehungen
Bei der gestrigen Tagung wurden zudem die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich besprochen. Dazu sagte von der Leyen: „Aller Anfang ist schwer. So sind beispielsweise im Zusammenhang mit dem Zugang für EU-Fischereifahrzeuge Spannungen zu beobachten, und es gibt zweifellos Spannungen im Hinblick auf die Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland.“
Kommissionsvizepräsident Šefčovič arbeite mit seinen Amtskollegen aus dem Vereinigten Königreich zusammen, um die zugrundeliegenden Probleme zu lösen. Die Staats- und Regierungschefs hätten ihre Unterstützung dafür bekräftigt, dass die Probleme auf der Grundlage der bestehenden Bestimmungen, sprich dem Handels- und Kooperationsabkommen, gelöst werden müssen, so von der Leyen. Dabei gebe es keine Alternative zur vollständigen und ordnungsgemäßen Umsetzung des Protokolls zu Nordirland.
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