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Neue EU-Kommission von Parlament gewählt

Das Europäische Parlament hat am 22.10.2014 mit einer breiten Mehrheit von 423 Stimmen die neue EU-Kommission gebilligt.

Damit kann die EU-Kommission unter dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am 1. November ihre Arbeit für die nächsten fünf Jahre aufnehmen. Jean-Claude Juncker will wieder Bewegung in die europäische Politik bringen. In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament kurz vor der Wahl der neuen EU-Kommission erklärte Juncker: „Die Bürgerinnen und Bürger verlieren das Vertrauen, Extremisten von rechts und links gewinnen an Boden, unsere Konkurrenten machen sich Freiheiten zunutze. Es ist an der Zeit, dass wir dem Projekt Europa neues Leben einhauchen."

Juncker präsentierte am Vormittag seine Kommissare und diskutierte das Arbeitsprogramm der neuen Kommission mit dem Plenum des Europäischen Parlaments. Juncker betonte: "Große Herausforderungen warten. Es ist an uns, sie beim Schopf zu packen. Wenn wir künftig Einfluss haben wollen, dann müssen wir ihn schon jetzt ausüben. Es ist an uns, die Handschrift des Europäischen Sozialmodells bei allem unserem Tun und Handeln deutlich sichtbar zu machen. Denn Europa ist das Schutzschild für alle, die diesen wunderbaren Kontinent ihre Heimat nennen. Ich rufe Sie, die Vertreter dieses hohen Hauses, das Leuchtfeuer der europäischen Demokratie, auf, wieder Bewegung in die europäische Politik zu bringen.“

In Bezug auf das geplante Investitionspaket für Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit mit einem Volumen von 300 Mrd. Euro erklärte Juncker: "Wenn Sie uns heute unterstützen, werden wir das Paket bis Weihnachten vorlegen. Das ist kein loses Versprechen, sondern eine feste Zusage.“Vor der Wahl der Europäischen Kommission hatten die Abgeordneten die Möglichkeit die 27 designierten Kommissare zu befragen und ihre persönliche Eignung zu prüfen. Die neue Kommission muss nun noch formal von den Staats- und Regierungschefs ernannt werden und kann dann am 1. November ihre fünfjährige Amtszeit antreten.