EU-Meldungen

Neuer Ratsvorsitz geht an Schweden

Schwedische Ratspräsidentschaft löst Tschechien ab

Die Schwedische Regierung übernimmt ab heute den Ratsvorsitz der Europäischen Union und löst damit die halbjährige Präsidentschaft Tschechiens ab.

Das Arbeitsprogramm der Regierung unter Frederik Reinfeld setzt dabei einen Schwerpunkt beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa in Zeiten der Weltwirtschaftskrise. Beim Thema Klimaschutz, der zweiten Hauptaufgabe in der sechsmonatigen Agenda, zielt Schweden auf die Durchsetzung neuer Vereinbarung durch die EU in der im Dezember stattfindenden UN-Klimakonferenz, bei der über ein Nachfolgeabkommen zum 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll verhandelt wird. Weitere Punkte stellen das "Ja" zum Lissabonner Vertrag und dessen Umsetzung sowie Verhandlungen mit potentiellen Mitgliedsstaaten dar.

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