Neues Sanktionsregime nimmt Schleuser und Menschenhändler ins Visier
Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik verstärken mit einem Sanktionsregime den Kampf gegen Schleuserkriminalität, Menschenhandel und andere schwere Formen der organisierten Kriminalität.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Heute stellen wir eine neue Sanktionsregelung gegen Schleuser und Menschenhändler vor. Wir alle haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen sie aus dem Geschäft drängen und das Leben Tausender Menschen retten, die von einem besseren Leben träumen. Wir in Europa müssen selbst entscheiden, wer zu uns kommt und unter welchen Umständen.“
Sanktionen zielen auf illegale Aktivitäten außerhalb der EU ab
Das Sanktionsregime betrifft illegale Aktivitäten, die ihren Ursprung außerhalb der Union haben und sich auf Schleuserkriminalität, Menschenhandel, den Handel mit illegalen Drogen, die illegale Herstellung und den illegalen Handel mit Schusswaffen sowie Geldwäsche beziehen. Es zielt zudem auf Personen und Organisationen, die an diesen Aktivitäten beteiligt sind.
Vermögenswerte einfrieren, Bewegungsmöglichkeiten einschränken
Die vorgeschlagenen restriktiven Maßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot, gelisteten Personen oder Organisationen Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Der Vorschlag beinhaltet auch Reiseverbote, um die Einreise gelisteter Personen in EU-Mitgliedstaaten oder deren Durchreise durch diese Länder zu verhindern.
Hintergrund
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Initiative für ein neues Sanktionsregime in ihrer Rede zur Lage der Union 2025 angekündigt. Ziel ist es, das Geschäftsmodell der Schleuser zu stören, ihre Bewegungen einzuschränken und ihre Gewinne zu kappen. Organisierte Kriminelle destabilisieren Gesellschaften, untergraben Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und schwächen die wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit.
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