Die EU-Kommission hat den dritten Zahlungsantrag Deutschlands über 4,6 Milliarden Euro an Zuschüssen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) positiv bewertet. Die Fazilität ist das Kernstück des Aufbauprogramms NextGenerationEU .

Die Genehmigung des Zahlungsantrags ist ein wichtiger Schritt für die Umsetzung der mit dem Zahlungsantrag verbundenen Reformen und Investitionen in den Bereichen Forschung und Innovation für den ökologischen Wandel, Ökologisierung von Verkehr und Wohnungswesen, Reform der öffentlichen Verwaltung und Digitalisierung sowie allgemeine und berufliche Bildung.

Die Kommission stellte fest, dass Deutschland die 5 Meilensteine und 17 Ziele, die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegt sind, zufriedenstellend erfüllt hat.

Leitmaßnahmen

Zu den Leitmaßnahmen dieser Zahlung gehören:

• Förderung des ökologischen Wandels durch energieeffiziente Renovierungen von über 155.000 Gebäuden und Unterstützung des Kaufs von fast 400.000 Elektrofahrzeugen – damit erhöht sich die Gesamtzahl der subventionierten Fahrzeuge im Rahmen des deutschen Aufbau- und Resilienzplans auf fast 1 Million. Dazu gehört auch der Ausbau von über 2.500 öffentlich zugänglichen Ladestationen.
   
• Förderung einer effizienten und digitalen öffentlichen Verwaltung durch ein gemeinsames Programm „Bund/Länder“, Optimierung des Planungs- und Genehmigungsverfahrens bei gleichzeitiger Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Mitteln. Darüber hinaus werden spezielle Rechtsvorschriften - das Gesetz über den Online-Zugang - den bürokratischen Aufwand weiter verringern, indem 40 staatliche Dienste für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen digitalisiert werden.
   
• Steigerung von Innovation und Wohlstand durch die Förderung von Wasserstoffforschungsprojekten im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie, die dazu beitragen werden, wirtschaftliche und technologische Hindernisse im Zusammenhang mit dieser sauberen Energiequelle zu überwinden.
   

Bisher 24,4 Milliarden Euro an Deutschland ausgezahlt

Mit diesem Zahlungsantrag werden sich die an Deutschland im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgezahlten Mittel auf 24,4 Milliarden Euro, einschließlich 2,3 Milliarden Euro an Vorfinanzierungen, belaufen. Dieser Betrag entspricht 80 Prozent aller im deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Mittel, wobei nun 79 Prozent aller Meilensteine und Ziele des Plans erfüllt sind.

Nächste Schritte

Die Kommission hat dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) des Rates, der vier Wochen Zeit hat, seine Stellungnahme abzugeben, nun ihre vorläufige Bewertung übermittelt, ob Deutschland die für diese Zahlung erforderlichen Etappenziele und  Zielwerte erreicht hat. Die Zahlung an Deutschland kann nach Stellungnahme des WFA und der Annahme eines Zahlungsbeschlusses durch die Kommission erfolgen.

Weitere Informationen

• Quelle: EU-Pressemeldung
•  Vorläufige Bewertung des dritten Zahlungsantrags Deutschlands durch die Kommission
• Deutschlands Aufbau- und Resilienzplan
• Aufbau- und Resilienzfazilität
• Projektkarte der Aufbau- und Resilienzfazilität
• Aufbau- und Resilienzanzeiger
• Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität
• Einziehungs- und Resilienzverfahren für Zahlungsanträge
• Die EU als Kreditnehmer