Auf der Plenartagung im April unterstützten die Abgeordneten eine mit dem Rat erzielte Einigung über die Überarbeitung der Förderleitlinien für grenzüberschreitende transeuropäische Energieinfrastrukturprojekte, um diese mit der EU-Klimapolitik in Einklang zu bringen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen.
Beendigung der EU-Förderung für Infrastrukturen auf Basis von Erdgas und fossilen Brennstoffen
Die aktualisierten Vorschriften sehen vor, die EU-Förderung für Erdgasprojekte auslaufen zu lassen und stattdessen Mittel für Wasserstoffinfrastrukturen sowie die CO₂-Abscheidung und -speicherung bereitzustellen. Außerdem werden verbindliche Nachhaltigkeitskriterien festgelegt. Mit allen neuen Infrastrukturprojekten muss ein Beitrag zu den EU-Klimazielen für 2030 und 2050 geleistet werden, wodurch die EU-Förderung für Infrastrukturen auf der Basis fossiler Brennstoffe effektiv eingestellt wird.
Die Abgeordneten sicherten die Finanzierung von Projekten, die während eines Übergangszeitraums bestehende Erdgasinfrastrukturen für den Transport oder die Speicherung von Wasserstoff umfunktionieren. Sie drängten auch auf mehr Offshore-Projekte für Energien aus erneuerbaren Quellen und die Erleichterung ihrer Integration in die EU-Netze.
Transeuropäische Energienetze (TEN-E)
Die Transeuropäischen Energienetze (TEN-E) sollen die Energieinfrastruktur der EU-Mitgliedstaaten miteinander verbinden. Im Rahmen der Transeuropäischen Energienetze werden Projekte von gemeinsamem Interesse ermittelt, bei denen die Länder zusammenarbeiten können, um besser vernetzte Energienetze zu entwickeln. Zudem werden Mittel für neue Energieinfrastrukturen bereitgestellt.
Die Regelungen wird derzeit überprüft, um sicherzustellen, dass sie mit dem Ziel der Klimaneutralität des europäischen Grünen Deals entsprechen.
Was sind Projekte von gemeinsamem Interesse (PCI)?
- Wichtige grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte, die Energiesysteme der EU-Mitgliedstaaten miteinander verbinden
- Projekte auf der Liste profitieren von einer vereinfachten Genehmigung und dem Recht auf Beantragung von EU-Mitteln aus der „Connecting Europe Facility“.
- Ziel ist, bezahlbare, sichere und nachhaltige Energie für alle sicherzustellen sowie die Dekarbonisierung der Wirtschaft im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris.
- Die Liste der Projekte wird alle zwei Jahre von der Europäischen Kommission überprüft.
Mit der EU-Förderung von „Energiekorridoren“ – Netzen für den Transport von Strom, Gas und Erdöl –, intelligenten Netzen und Kohlendioxidnetzen verfolgt man das Ziel, abgelegenere Regionen miteinander zu verbinden und für eine ununterbrochene Strom- und Gasversorgung in allen Teilen der EU zu sorgen. Grenzüberschreitende Verbindungsleitungen sollen gestärkt, Energien aus erneuerbaren Quellen integriert und lokale Speicherkapazitäten verbessert werden.
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