In ihrer Rede zur Lage der Union hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die wichtigsten Prioritäten und Leitinitiativen für das kommende Jahr skizziert, aufbauend auf den Erfolgen und Errungenschaften der Europäischen Union in den vergangenen Jahren.

Von der Leyen verwies auf die Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2024 und betonte, in einer Welt voller Ungewissheiten müsse sich Europa wieder gemeinsam seinen historischen Herausforderungen stellen.

Der Europäische Grüne Deal
Der Sommer 2023 - der heißeste, der jemals in Europa verzeichnet wurde – hat uns die Dringlichkeit des Europäischen Grünen Deals wieder in Erinnerung gerufen. Zu Beginn des Mandats hat die Kommission von der Leyen eine langfristige Richtung vorgegeben: mit dem Klimagesetz und dem Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Diese Agenda wurde weiterentwickelt zu einer wirtschaftlichen Agenda. Die EU wird die Industrien in der nächsten Phase des Europäischen Grünen Deals weiter unterstützen. Noch in diesem Monat beginnt dafür eine Serie von Energiewende-Dialogen mit der Industrie. Es geht darum, gezielt die verschiedenen Sektoren bei der Entwicklung eines Geschäftsmodells für die Dekarbonisierung zu unterstützen.

Globaler Wettbewerb – aber fair
Mit Blick auf den globalen Wettbewerb sprach die Kommissionspräsidentin konkret China an. Europa habe nicht vergessen, wie sich Chinas unfaire Handelspraktiken negativ auf unsere Solarindustrie ausgewirkt haben. Aktuell werde der Weltmarkt mit chinesischen Elektroautos überschwemmt, deren Preis durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt wird.

Ein Europa der Regionen und der biologischen Vielfalt
Von der Leyen betonte die kulturelle und die biologische Vielfalt Europas. Das Weltnaturerbe Wattenmeer, die Ostsee als das größte Brackwassermeer der Welt, weiter südlich die europäischen Tiefebenen mit Mooren und Feuchtebenen: „Diese Regionen sind wichtige Verbündete gegen das Fortschreiten des Klimawandels. Zugleich sprach die Kommissionspräsidentin den Bauern und Bäuerinnen in Europa Anerkennung und Dank aus dafür, dass sie Tag für Tag für gesunde Lebensmittel sorgen.

Drei große wirtschaftliche Herausforderungen
Von der Leyen verwies in ihrer Rede auf die drei großen wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen die europäische Industrie im kommenden Jahr steht: der Arbeits- und Fachkräftemangel, die Inflation und die Rahmenbedingungen für Unternehmen. All das verbunden mit der Erwartung an die Unternehmen, bei der Umstellung auf saubere Technologien in Führung zu gehen.

Digitales und Künstliche Intelligenz
Dieser Bereich birgt große Chancen, aber auch Risiken. Digitaltechnologie erleichtert Menschen und Unternehmen das Leben. Europa hat dabei eine Vorreiterrolle beim Umgang mit den Risiken übernommen.

Eine geopolitische Kommission
Der Ansatz „Team Europa“ hat es der EU ermöglicht, strategischer, konsequenter und geschlossener aufzutreten. Europa wird anderen Ländern weiter helfen, von der Leyen nannte hier als Beispiel die Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen wie aktuell in Libyen und Marokko. Mit Blick auf die Sahelzone und die Militärputsche betonte die Kommissionspräsidentin, die Region sei ein fruchtbarer Boden für Terrorismus, Russland schlage aus dem Chaos Kapital und Europa müsse im Sinne der eigenen Sicherheit und des Wohlstands mit Afrika an einem Strang ziehen.

Russland führt Krieg gegen die UN-Charta
Von der Leyen konstatierte in ihrer Rede, die Welt stehe vor einer historischen Zäsur. Russland führe Krieg gegen die UN-Charta, und das bereite Ländern von Zentralasien bis in den indopazifischen Raum berechtigt Sorge.

Erweiterung der EU
Die Kommissionspräsidentin betonte, dass die Zukunft der Ukraine die EU sei. Gleiches gelte für den West-Balkan und Moldau. Und auch für viele Menschen in Georgien sei die EU-Perspektive wichtig. Für die Europäische Union selbst gehe es nun darum, eine Vision für eine erfolgreiche Erweiterung zu entwickeln
Tag für Tag werden Menschen durch Konflikte, Klimawandel oder politische Instabilität aus ihrer Heimat vertrieben. Von der Leyen verwies auf das vorgeschlagene Asyl- und Migrationspaket. Nie sei die Einigung auf einen Kompromiss greifbarer gewesen als jetzt mit dem Anspruch, Migration effizent und humanitär zugleich zu steuern.

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• Rede in vollständigem Wortlaut
• Quelle:EU-Pressemitteilung
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