EU-Meldungen

Sanktionen gegen Russland beschlossen

10-12-22-eu-flaggeEU zieht Konsequenzen aus der Krim-Krise

Bei ihrem Sondergipfel in Brüssel haben sich die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs auf dreistufige Sanktionsmaßnahmen gegen Russland verständigt. Verhandlungen über Visaerleichterungen und ein neues Rahmenabkommen mit Russland werden ausgesetzt. Sollte Russland sich weiter weigern, Gespräche mit der Ukraine zu führen, droht die EU eine härtere Gangart mit Einreiseverboten oder Kontensperrungen an.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte dazu: "Vorrangig ist für uns eine friedliche Lösung der Krise auf der Basis von Verhandlungen. Die Europäische Union hat ein klares Signal der Unterstützung an Premierminister Jazenjuk und seine Regierung und auf diesem Weg auch an das ukrainische Volk gesandt. Die Europäische Union hält nicht nur ausdrücklich an der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens fest, das mit einer weitreichenden Freihandelszone einhergeht, sondern wir betrachten auch die Unterzeichnung der politischen Kapitel als vorrangig. Dazu zählen vor allem die allgemeinen Grundsätze und der Abschnitt über die politische Zusammenarbeit und die Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)."

Zugleich bekräftigte Barroso die angekündigte wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine: "Ich freue mich, dass das von der Europäischen Kommission vorgestellte EU-Hilfspaket in Höhe von 11 Mrd. Euro bei allen Staats- und Regierungschefs auf Zustimmung gestoßen ist. Der europäische Kontinent erlebt zurzeit die größte Krise seit vielen Jahren: Stabilität und Frieden sind bedroht. Wir müssen den Bürgern in der Europäischen Union und dem ukrainischen Volk zeigen, dass wir in der Lage sind, diese kritische Situation zu bewältigen. Die Europäische Union hat mit der Erklärung, die von den Staats- und Regierungschefs einstimmig angenommen wurde, ihre Entschlossenheit in dieser Hinsicht klar unter Beweis gestellt. Die Europäische Union unterstützt mit ihrem Handeln den demokratischen Willen des ukrainischen Volkes und trägt dazu bei, Frieden und Stabilität in Europa zu sichern.“