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Sanktionspaket gegen Russland: Einfuhrverbot für Erdöl und neue Finanzsanktionen

Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nun das sechste Sanktionspaket gegen Russland beschlossen haben. Sanktionen gehören zu den sichtbarsten, unmittelbarsten und wirkungsvollsten Reaktionen der EU auf den brutalen und unprovozierten Angriff Russlands auf die Souveränität der Ukraine, der mit systemischer Gewalt und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung einhergeht. Mit diesem Paket werden zudem weitere Sanktionen gegen Belarus verhängt, da Belarus an dieser Aggression beteiligt war. Zusammen mit den vorangegangenen fünf Paketen sind die heute beschlossenen Sanktionen beispiellos. Sie zielen darauf ab, den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter zu erhöhen und seine Fähigkeit zu untergraben, den Krieg gegen die Ukraine zu führen. Wie bei früheren Sanktionspaketen wurden die Maßnahmen mit internationalen Partnern koordiniert.

Das vorgelegte Paket enthält ein vollständiges Einfuhrverbot für alle russischen Erdöl- und Erdölerzeugnisse auf dem Seeweg. Dies deckt 90 Prozent unserer derzeitigen Ölimporte aus Russland ab. Das Verbot unterliegt bestimmten Übergangszeiträumen, die es dem Sektor und den globalen Märkten ermöglichen, sich anzupassen. Zudem gibt es eine vorübergehende Ausnahme für Pipeline-Rohöl. Das stellt sicher, dass russisches Öl in geordneter Weise aus dem Verkehr gezogen wird. Und es ermöglicht es der EU und ihren Partnern, alternative Versorgungsquellen zu sichern und die Auswirkungen auf die weltweiten Ölpreise so gering wie möglich zu halten.

Neben Sanktionen hat die EU deutlich gemacht, dass eine Verringerung unserer Abhängigkeit von Energieeinfuhren aus Russland dringend geboten ist. Die Kommission hat am 18. Mai 2022 ihren REPowerEU-Plan angenommen, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland so bald wie möglich zu beenden und die Klimakrise zu bekämpfen.

Auf der Grundlage eines Vorschlags des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat die EU auch hochrangige Militäroffiziere und andere Personen aufgeführt, die in Bucha Kriegsverbrechen begangen haben und für die unmenschliche Belagerung der Stadt Mariupol verantwortlich sind. Aufgelistet sind zudem Einrichtungen, die im militärischen Sektor tätig sind und Ausrüstung bzw. Software herstellen, die bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden. Zu den neuen Listen gehören Persönlichkeiten aus Politik, Propaganda und Wirtschaft sowie Personen mit engen Verbindungen zum Kreml.

Zudem wurden weitere finanzielle Sanktionen beschlossen. Die größte russische Bank Sberbank sowie weitere russische und belarussische Banken werden aus dem SWIFT-System ausgeschlossen.

Die Sendetätigkeit von drei weiteren russischen staatlichen Sendeanstalten – Rossiya RTR/RTR Planeta, Rossiya 24/Russland 24 und TV Centre International – wurde ausgesetzt. Die Sendeanstalten gehören zu den wichtigsten kremlfreundlichen Desinformationskanälen, die sich an ein Publikum in der Ukraine und in der EU richten und Propaganda verbreiten, um Russlands Aggression gegen die Ukraine zu unterstützen.

Was Ausfuhrbeschränkungen betrifft, so enthält das heutige Paket Beschränkungen für Chemikalien, die bei der Herstellung chemischer Waffen verwendet werden könnten.

Das heutige Paket baut auf den umfangreichen und beispiellosen Maßnahmenpaketen auf, die die EU als Reaktion auf Russlands Aggressionen gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine und zunehmende Gräueltaten gegen ukrainische Zivilisten und Städte ergriffen hat. Die Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik sind bereit, als Reaktion auf die Entwicklung der Aggression Russlands gegen die Ukraine zusätzliche Sanktionen vorzuschlagen. Die EU steht geschlossen in Solidarität mit der Ukraine und wird die Ukraine und ihre Bevölkerung weiterhin gemeinsam mit ihren internationalen Partnern unterstützen, unter anderem durch zusätzliche politische, finanzielle und humanitäre Unterstützung.

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