EU-Meldungen

Scharfe Kritik an Russlands Vorgehen auf der Krim

11-10-27-barrosoKommissionspräsident Manuel Barroso droht mit verschärften Sanktionen gegen Russland

 

Zugleich kündigte er eine Erklärung der G7 an, die an einem entschlossenen Handeln der G7-Staaten und der EU keine Zweifel lassen.

"Wir fordern Russland auf, seine Anstrengungen, die unabhängige Republik Krim zu annektieren, zu unterlassen", sagte Barroso. Er kündigte eine Erklärung der G7-Staaten an und betonte, das für kommenden Sonntag angesetzte Referendum auf der Krim sei unrechtmäßig. Gleichzeitig erneuerte Barroso sein Gesprächsangebot an Russland. Er drohte noch einmal mit verschärften Sanktionen, falls Russland sich nicht in den nächsten Tagen zu konstruktiven Gesprächen bereit zeige. "Jede weitere Verschlechterung der Situation könnte zu weitreichenden Konsequenzen führen, was hoffentlich vermieden werden kann", sagte er.

Der Ukraine stellte Barroso 1 Mrd. Euro zusätzliche Finanzhilfe in Aussicht, die die EU nächste Woche beschließen werde. "Ich kann mitteilen, dass die Kommission nächste Woche am 19. März vorschlagen wird, eine weitere Milliarde Euro als  makroökonomische Unterstützung bereitzustellen. Diese Summe erhöht unsere Finanzhilfe auf insgesamt 1,6 Mrd. Euro und ist eine konkrete Solidaritätszusage, der Ukraine bei ihren kurzfristigen Probleme zu helfen."