Die Unterstützung der Ukraine und der anhaltende Druck auf Russland, Klima- und Energiefragen sowie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU auf die Agenda haben die erste Hälfte des schwedischen Ratsvorsitzes bestimmt. Der Vorsitz hat die Arbeit des Rates im Hinblick auf das Ziel, die EU sicherer, grüner und freier zu machen, vorangetrieben.

Im Folgenden stellen wir kurz und bündig vor, was die Schwedische Ratspräsidentschaft während ihrer ersten Halbzeit im Vorsitz des Rats der Europäischen Union erreicht hat. Weitere Informationen und detailliertere Ausführungen sind auf der Website der Schwedischen Ratspräsidentschaft zu finden (Link siehe unten).

Sicherer

Bezüglich der Themen "Ukraine", "Erdbeben in der Türkei und Syrien" sowie "Strafverfolgung und Migration" wurden folgende Punkte erreicht:

• Annahme eines zehnten Sanktionspakets gegen Russland;
• ein historisches Abkommen über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine erzielt;
• eine Arbeitsgruppe ernannt, um zu untersuchen, wie eingefrorenes russisches Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden kann;
• gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine Geberkonferenz zur Unterstützung der von den Erdbeben in Türkiye und Syrien betroffenen Menschen initiiert;
• und Abschluss der Verhandlungen über den Vorschlag über elektronische Beweismittel.

Grüner

Errungenschaften des Vorsitzes in der ersten Hälfte zum Thema "Die grüne Wende und die Energiewende":

• Abkommen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über Energieeffizienz, Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen im Seeverkehr und Vorschriften zur Förderung der Elektrifizierung des Verkehrssektors;
• der Rat einigte sich auf eine allgemeine Ausrichtung zu Industrieemissionen;
• der Rat einigte sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Gasmarktpaket;
• und Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über den Vorschlag für den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe.

Freier

Weitere Erfolge in der ersten Hälfte des Vorsitzes zu den Themen "Wettbewerb" und "Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit – unsere Basis":

• Die Wettbewerbsfähigkeit – eine der obersten Prioritäten des Vorsitzes – steht ganz oben auf der Tagesordnung der EU, und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im März werden nun in verschiedenen Ratsformationen weiterverfolgt;
• der Rat einigte sich auf einen Text über die wichtigsten Aspekte der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung;
• Abkommen zwischen der EU und dem Europarat über den Beitritt zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
• und im Rat fanden Dialoge über Rechtsstaatlichkeit statt, und der Vorsitz hat die Initiative ergriffen, um sofort in die zweite Runde einzutreten.

Weitere Informationen:

• Website des schwedischen EU-Ratsvorsites
• weitere Informationen zur Halbzeitbilanz des schwedischen EU-Ratsvorsitzes (Quelle)
• Ankündigung des schwedischen Ratsvorsitzes
• Kurzlink auf diesen Artikel: https://ogy.de/Schweden-2023-Halbzeit