Europas Straßen sollen sicherer werden. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben am 21.02.2019 eine vorläufige Einigung über entsprechende EU-Vorgaben zur Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur in der EU erzielt.
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc begrüßte Verhandlungsergebnis: „Wir kommen damit unserem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten zwischen 2020 und 2030 zu halbieren und bis 2050 nahezu auf null zu verringern, einen guten Schritt näher. Entsprechend der Einigung wird die Sicherheit der Infrastruktur künftig für mehr Straßen sowie systematischer und proaktiver bewertet, so dass möglichst zielgerichtet investiert werden kann. Es soll mehr Transparenz geben, und für die Anbindung großer Städte und Regionen werden dieselben fortgeschrittenen Sicherheitsverfahren gelten wie für das strategische Straßennetz der EU (TEN-V). Durch die beschlossenen Änderungen wird in der gesamten EU auch der Weg für automatische Unterstützung und autonomes Fahren geebnet.
Die Kommission hatte die Änderung der Richtlinie über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur im Mai 2018 im Rahmen eines umfassenden Maßnahmenbündels zur Modernisierung des europäischen Verkehrssystems vorgeschlagen. Dazu gehörte auch eine Gesetzgebungsinitiative zum Schutz von Fußgängern und der Sicherheit von Fahrzeugen. Zu dieser steht eine Einigung von Rat und Parlament noch aus.
Die erzielte vorläufige Einigung muss von Parlament und Rat nun noch formell angenommen werden.
