Statement zum ersten Cluster der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Rats-Präsident António Costa haben die Eröffnung des ersten Clusters der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau als großen Schritt nach vorn bezeichnet. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die beiden das Cluster „Wesentliche Elemente“ als Rückgrat des Beitrittsprozesses.
Von der Leyen und Costa sagten: „Es umfasst die zentralen Werte und Grundsätze, auf denen die EU beruht, von der Rechtsstaatlichkeit bis hin zu starken demokratischen Institutionen. Damit werden die Entschlossenheit, der Mut und die harte Arbeit beider Länder anerkannt, Reformen auch im Angesicht enormer Herausforderungen voranzubringen. Und es ist ein Signal, dass das Angebot der EU – Frieden, Stabilität und Chancen – unvergleichlich ist.“
Erweiterung ist eine strategische Entscheidung
Die beiden sprachen von der Erweiterung der EU als strategische Entscheidung: „Indem wir unsere Nationen einander weiter annähern, stärken wir Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf unserem Kontinent. In einer von wachsender Unsicherheit geprägten Welt liegt eine größere Europäische Union in unserem gemeinsamen Interesse. Die Erweiterung ist nach wie vor eine der größten Erfolgsgeschichten der EU und unsere beste Investition in unsere gemeinsame Zukunft.“
EU-Hilfe für die Ukraine bei größeren Cyberangriffen
Die enge Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine hat viele Facetten, eine davon ist die Unterstützung der Ukraine bei größeren Cyber-Angriffen. Nachdem der Rat der Europäischen Union heute die Aufnahme des Landes in die EU-Cybersicherheitsreserve gebilligt hat, kann die Ukraine nun die Notfall-Cyberunterstützung der EU aktivieren, um auf Cybersicherheitsvorfälle großen Ausmaßes zu reagieren.
Moldau war schon zuvor im Rahmen des Cybersolidaritätsgesetzes in die Reserve aufgenommen worden.
Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für Tech-Souveränität, Sicherheit und Demokratie, erklärte: „Durch die Aufnahme der Ukraine in die EU-Cybersicherheitsreserve stärken wir unsere kollektive Verteidigung und bekräftigen den Grundsatz der Solidarität, der im Mittelpunkt der digitalen Zukunft Europas steht. In einer Zeit, in der Cyberangriffe ein ständiges Risiko darstellen, ist unsere Einheit unser größtes Kapital.“
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