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Syrien: EU-Erklärung zum Sturz des Regimes

Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hat im Namen der Europäischen Union die Unterstützung für das syrische Volk betont. „Der Sturz des verbrecherischen Assad-Regimes ist ein historischer Moment für das syrische Volk, das unermessliches Leid ertragen und in seinem Streben nach Würde, Freiheit und Gerechtigkeit außerordentliche Widerstandsfähigkeit bewiesen hat. Unsere Gedanken sind bei allen Opfern des Assad-Regimes und den Opfern des Syrien-Konflikts. Alle Syrerinnen und Syrer sollten jetzt die Chance haben, die Wahrheit über das Schicksal ihrer Angehörigen zu erfahren,“ erklärte sie.

In der Erklärung vom gestrigen Montag heißt es weiter:

„Heute stehen wir an der Seite aller Syrerinnen und Syrer, sowohl im Land als auch in der Diaspora, die voller Hoffnung sind, aber auch derjenigen, die eine ungewisse Zukunft fürchten. Alle müssen die Möglichkeit haben, ihr Land wieder zu vereinen, zu stabilisieren und wieder aufzubauen, die Gerechtigkeit wiederherzustellen und die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.

Es ist von entscheidender Bedeutung, die territoriale Integrität Syriens zu wahren und seine Unabhängigkeit, seine Souveränität sowie die staatlichen Institutionen zu respektieren und alle Formen des Extremismus abzulehnen.

Wir fordern alle Akteure auf, weitere Gewalt zu vermeiden, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, zu achten. Wir fordern insbesondere den Schutz der Angehörigen aller Minderheiten, einschließlich der Christen und anderer nicht der Mehrheit angehörender Konfessionen, sowie die Sicherheit ausländischer Staatsangehöriger und die Achtung der diplomatischen Vertretungen in Damaskus. Wir appellieren auch an alle Parteien, das reiche kulturelle Erbe Syriens und die religiösen Denkmäler zu schützen.

Jetzt ist es wichtiger denn je, dass alle Beteiligten in einen inklusiven, von Syrien geführten und von Syrien selbst verantworteten Dialog über alle wichtigen Fragen eintreten, um einen geordneten, friedlichen und inklusiven Übergang im Geiste der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates und im Einklang mit dem Willen des syrischen Volkes zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang unterstützen wir nachdrücklich die laufende Arbeit des Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien, Geir Pedersen, durch alle einschlägigen EU-Instrumente.

In dieser kritischen Phase steht die Europäische Union an der Seite des syrischen Volkes und bleibt in engem Kontakt mit den Partnern in der Region und den wichtigsten internationalen Partnern.“

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