EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Blick auf die verheerenden Überschwemmungen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel angemahnt. „Wir alle sehen in diesen Tagen, wie wichtig es ist, in unseren Kampf gegen den Klimawandel, gegen die Erderwärmung zu investieren. Die extremen und zerstörerischen Wetterereignisse werden immer häufiger und intensiver,“ sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Premier Andrej Babiš zum Aufbau- und Resilienzplan Tschechiens im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets NextGenerationEU. Die Überschwemmungen erinnerten uns daran, wie hoch die Kosten des Nichthandelns seien, so die Kommissionpräsidentin. „Die Kosten in Form von menschlichem Leid und auch die finanziellen Kosten.“ Die EU-Staaten müssen im Rahmen von NextGenerationEU mindestens 37 Prozent der Mittel in den Klimaschutz investieren.
Mit NextGenerationEU werde der europäische Grüne Deal Wirklichkeit, sagte von der Leyen heute in Prag, wo sie grünes Licht für den tschechischen Plan gab.
Am Samstag hatte von der Leyen die belgischen Ortschaften Rochefort und Pepinster besucht, die von den Überschwemmungen betroffen sind. „Wir trauern gemeinsam - und wir bauen gemeinsam wieder auf,“ hatte sie danach erklärt. Belgien hatte wegen der Überschwemmungen am 14. Juli den EU-Katastrophenschutzmechanismus aktiviert.
NextGenerationEU und der Europäische Grüne Deal
Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – des Herzstücks des europäischen Aufbauplans NextGenerationEU – werden 800 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen) bereitgestellt, um überall in der EU Investitionen und Reformen zu fördern. So können gemeinsame europäische Herausforderungen bewältigt werden, indem der ökologische und digitale Wandel vollzogen wird und die wirtschaftliche und soziale Resilienz sowie der Zusammenhalt im Binnenmarkt gestärkt werden.
Ziel des Grünen Deals ist es, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Als Zwischenschritt sollen die Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken, haben EU-Staaten und Europäisches Parlament beschlossen. In der vergangenen Woche hatte die Kommission ein Paket von konkreten Vorschlägen angenommen, um diese Ziele zu erreichen.
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