Viktor Orbán will auf Forderungen der Kommission eingehen
Zu Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft am 01. Januar 2011 sorgte das kurz zuvor in Kraft getretene Mediengesetz für internationale Kritik. Die EU-Kommission mit der zuständigen Telekommunikationskommissarin Neelie Kroes verlangte Änderungen am Gesetz der Regierung unter dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der nun der EU seine Änderungsvorschläge übermittelte. Demnach solle die Vorschrift für ausgewogene Berichterstattung wie in anderen EU-Staaten nur noch für Fernsehen und Rundfunk gelten, jedoch nicht mehr für Zeitungen und Internet-Medien. Ausländische Medien seien zudem bei Nichtbeachtung des ungarischen Mediengesetzes von einer Bestrafung freigestellt. Kroes erklärte sich mit dem Vorhaben der ungarischen Regierung zufrieden und erklärte all ihre Kritikpunkte für ausgeräumt.
Eine Veränderung der regierungsnahen Zusammensetzung des neu geschaffenen Medienrates, der durch den Europarat, diverse Regierungen sowie Parlamentarier heftig kritisiert worden ist, solle allerdings nicht vorgenommen werden. Die EU-Kommission kündigte an, das Verfahren zur Änderung des Gesetzes in Ungarn jetzt aufmerksam zu beobachten und mit den ungarischen Behörden zusammen zu arbeiten, damit die vereinbarten Änderungen zügig Rechtskraft erhalten und korrekt angewendet werden. Die Kritik am Mediengesetz insgesamt bleibt jedoch bei einigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestehen. So bemängelt die sozialdemokratische Parlamentarierin Petra Kammerevert, dass die Kommission die falschen Fragen gestellt hätte. Zudem sei laut Kamerevert gerade der "einseitig politisch besetzte Medienrat" der "grundrechtsrelevante Sprengsatz des Gesetzes". Die Konservativen im Europäischen Parlament weisen diese Kritik jedoch zurück und sind zuversichtlich, dass die Regierung Ungarns die EU-Standards und deren Umsetzung zur Zufriedenheit der Kommission erfüllen werde.
