Ungarn übernimmt die Präsidentschaft über den Rat der Europäischen Union

Mit dem heutigen Tag übernimmt der Mitgliedsstaat Ungarn zum zweiten Mal die Ratspräsidentschaft. Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union rotiert alle 6 Monate zwischen den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das Land, das die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union innehat, leitet die Arbeit des Rates, indem es Treffen des Rates organisiert und vorsitzt. Zudem repräsentiert die Ratspräsidentschaft alle Mitgliedsstaaten gegenüber den anderen EU-Institutionen.

Die ungarische Präsidentschaft und das Trio um Ungarn

Da die Ratspräsidentschaft alle 6 Monate zwischen den Mitgliedsstaaten rotiert, wird die ungarische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union zwischen dem 01. Juli 2024 und dem 31. Dezember 2024 stattfinden. Das Rotationssystem erlaubt es jedem Mitgliedsstaat alle 13,5 Jahre, die Präsidentschaft des Rates zu übernehmen. Der Mitgliedsstaat, welcher im Moment die Präsidentschaft innehat, das Land, was davor die Präsidentschaft hatte und das Land, welches als Nächstes die Präsidentschaft innehaben wird, werden als „Trios“ bezeichnet. Sie arbeiten eng zusammen, um sicherzugehen, dass die Arbeit des Rates kontinuierlich fortgeführt wird. Das heute gestartete Trio setzt sich aus Ungarn, Spanien und Belgien zusammen. Auch dieses Trio präpariert, wie vergangene und zukünftige Trios, ein gesamtes Programm für alle drei Präsidentschaften, bekannt unter den Namen „18-Monate-Programm“ oder „Trio-Programm“.

Der Rat der Europäischen Union

Der Rat der EU (offizieller Name: Rat der Europäischen Union) ist eines von sieben EU-Institutionen. Der Rat ist die Kurzform dieser Institution. Dieser debattiert über Legislativvorschläge, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden. Die Debatten des Rates finden häufig nach den zusätzlichen Diskussionen mit dem Europäischen Parlament statt. Der Rat besteht aus den Minister*innen der jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU.
Der Rat der EU kommt in zehn verschiedenen Zusammenstellungen zusammen und jedes Mal hat die Präsidentschaft des Rates den Vorsitz inne, mit der Ausnahme bei der Außenpolitik. Dort hat den Vorsitz der*die Hohe Vertreter*in der Europäischen Union für Außen. Sonst treffen sich im Rat die verschiedenen Fachminister*innen für ihren Zuständigkeitsbereich. Zum Beispiel treffen sich alle Finanzminister, wenn es um Finanzen geht. Das Land, das den Vorsitz innehat, ist dafür verantwortlich, die Tagesordnung festzulegen, dafür zu sorgen, dass die Diskussionen dem Arbeitsablauf folgen, und die Verhandlungen auf professionelle Weise zu moderieren.
Die Präsidentschaft vertritt den Rat in den Beziehungen zu den anderen EU-Institutionen, insbesondere zur Kommission und zum Europäischen Parlament. Dazu gehört auch die Erzielung eines Konsenses über die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission in informellen Trilogsitzungen. Vertreter*innen des Rates, des Parlaments und der Kommission nehmen an informellen Treffen (oft als Trilog bezeichnet) teil. Bei Trilogsitzungen wird der Rat immer von dem Land vertreten, das den Vorsitz innehat.

Verwechslungsgefahr: Rat der EU, Europäischer Rat und Europarat

Der Rat der Europäischen Union sollte nicht mit dem Europäischen Rat oder dem Europarat verwechselt werden. Der Europäische Rat besteht aus den Regierungs- und Staatschefs der Mitgliedsstaaten und definiert, die allgemeine politische Ausrichtung und die Prioritäten der EU. Noch ist Charles Michel Präsident des Europäischen Rates. Der Europarat ist nicht Teil des Institutionsgefüges der EU. Es ist eine andere internationale Organisation mit 46 europäischen Staaten, die in Straßburg beheimatet ist und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschützen möchte.

Weitere Informationen:

• Quelle: Pressemeldung des Rates der EU
• Die Ratspräsidentschaft von Ungarn
• Kurzlink auf diesen Artikel: https://ogy.de/Ungarn-Ratspraesidentschaft