EU-Meldungen

Ungarn übernimmt Ratspräsidentschaft

11-01-03-ungarn-ratsprsidentschaft-logo-kleinVier Hauptthemen stehen auf der europäisch-politischen Agenda

Ab dem 1. Januar 2011 wird es mit der Übernahme des Ratsvorsitzes Ungarns Aufgabe, die auf der Tagesordnung der Europäischen Union befindlichen Angelegenheiten den gemeinsamen Interessen der 27 Mitgliedsstaaten entsprechend zu gestalten. Um unter diesen vielen Aufgaben den richtigen Kurs beizubehalten, wurden jene Themen benannt, denen Ungarn eine herausragende Bedeutung zuordnet. Die ungarische Ratspräsidentschaft möchte ihre Tätigkeit im ersten Halbjahr 2011 angeleitet von vier Prioritäten vornehmen. Dabei möchte sie angefangen von den Wirtschaftsbelangen über die Gemeinschaftspolitiken bis hin zur Frage der Erweiterung in allen Fällen den menschlichen Faktor als die Basis für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum im Auge behalten.

Die Gemeinschaft als Ganzes wird durch eine wirtschaftliche Neuausrichtung geprägt. Die ungarische Ratspräsidentschaft setzt die eingeleitete Konsolidierung fort. Es ist ihre Überzeugung, dass der Schlüssel zum Erfolg in einer zukunftsorientierten Wachstumsstrategie der EU und einer Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung liegt.

11-01-03-eu-flaggenDie interne EU-Politik dreht sich um die drei Grundelemente bei der Determinierung der Zukunft künftiger Generationen: Nahrungsmittel, Energie und Wasser. Die ungarische Ratspräsidentschaft widmet deshalb dem Umstand besondere Beachtung, diese Fachpolitiken und damit Europa zu stärken. Die Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Schaffung einer gemeinsamen Energiepolitik und die Ausgestaltung der europäischen Wasserpolitik als einem neuartigen Gebiet dienen diesem Ziel. Parallel zur Debatte um die Bewahrung der Wasservorräte soll während der ungarischen Ratspräsidentschaft zudem die auf eine Entwicklung der Donau-Region gerichtete europäische Strategie verabschiedet werden.

Die Europäische Union muss sich auch mit Fragen auseinandersetzen, welche die Bürger im Alltag unmittelbar berühren. Deshalb finden sich unter den Zielstellungen Ungarns eine Weiterführung der Verwirklichung des Stockholmer Programms, im Interesse der Freizügigkeit der Bürger ein Voranbringen der Ausweitung des Schengen-Raums um Rumänien und Bulgarien sowie der Schutz grundlegender Rechte. Darüber hinaus ist es ein Ziel der ungarischen Ratspräsidentschaft, die Mitgliedsstaaten auf die Kulturvielfalt als einen zu schützenden europäischen Wert aufmerksam zu machen. Die Kulturvielfalt wird während der Ratspräsidentschaft das bestimmende Thema der kulturellen Ereignisse sein.

11-01-03-ungarn-ER-2011Ungarn möchte der Weiterführung des Erweiterungsprozesses und der Stärkung einer Integrationsperspektive für die Region des Westbalkans eine außerordentliche Beachtung schenken. Die ungarische Ratspräsidentschaft unternimmt alles, damit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Kroatien in der ersten Jahreshälfte 2011 einen Abschluss finden können. Ein herausragendes Ziel ist zudem die Stärkung der Ostdimension in der Nachbarschaftspolitik, in deren Rahmen im Mai 2011 in Ungarn das zweite Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft ausgerichtet wird.