Der Europäische Gerichtshof hat der Klage der Kommission gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik stattgegeben und hat damit bestätigt, dass die drei Länder wegen ihrer Weigerung, an der Umverteilung von Asylsuchenden teilzunehmen, gegen EU-Recht verstoßen haben. „Der EuGH hat heute festgestellt, dass Polen, Ungarn und die Tschechische Republik ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Das Urteil ist wichtig. Es bezieht sich auf die Vergangenheit, aber es wird uns eine Leitlinie sein für die Zukunft“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Das Gericht hat sich sehr klar zur Verantwortung der Mitgliedstaaten geäußert. Wir arbeiten nun an der Vorbereitung für den neuen Migrations-und Asylpakt, den wir nach Ostern vorstellen werden. Wir setzen gerade die letzten Puzzlesteine zusammen.“
Die Kommission hatte im Dezember 2017 eine Klage gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen am Gerichtshof der Union eingelegt, weil diese Länder ihren rechtlichen Verpflichtungen bei der Umverteilung nicht nachgekommen sind.
Nach den Ratsbeschlüssen von September 2015 waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle drei Monate verfügbare Plätze zuzusagen, um eine zügige und geordnete Umverteilung zu gewährleisten. Während alle anderen Mitgliedstaaten Umverteilungen durchgeführt oder Zusagen geleistet hatten, war Ungarn seit Beginn der Umverteilungsregelung in keiner Form tätig geworden, und Polen hatte seit Dezember 2015 Umverteilungen weder vorgenommen noch zugesagt. Die Tschechische Republik hatte seit August 2016 keine Umverteilungen mehr durchgeführt und seit über einem Jahr keine Zusagen mehr gemacht.
Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. September 2017 die Gültigkeit der Umverteilungsregelung bestätigt hatte, verstießen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen weiterhin gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen. Aus diesem Grund hatte die Kommission beschlossen, die drei Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
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