EU-Meldungen

Weitere 1,5 Mrd. Euro für die Ukraine

Siebte Makrofinanzhilfe-Tranche ausgezahlt

Die Europäische Kommission hat im August 2023 im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Damit hat die Ukraine in diesem Jahr bisher 12 Milliarden Euro erhalten. Das MFA+-Paket umfasst insgesamt 18 Milliarden Euro für dieses Jahr. Es soll der Ukraine helfen, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken - mit stabiler, vorhersehbarer und beträchtlicher finanzieller Unterstützung.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die EU alle Hebel in Bewegung setzt, um der Ukraine zu helfen. Das Land sei mit einem brutalen Angriffskrieg Russlands konfrontiert und arbeite an der Wiederherstellung seiner Infrastruktur. Von der Leyen betonte, dass die Unterstützung weit über 2023 hinausgehen wird. Im Juni hat die Kommission die Einrichtung einer speziellen Fazilität für die Jahre 2024 bis 2027 vorgeschlagen, mit einem Gesamtvolumen bis zu 50 Milliarden Euro.

Fortschritte bei Umsetzung der Auflagen, Berichtspflichten erfüllt

Die Kommission hatte am 25. Juli festgestellt, dass die Ukraine weiterhin zufriedenstellende Fortschritte erzielt bei der Umsetzung der vereinbarten politischen Auflagen. Auch hat das Land die Berichtspflichten erfüllt, mit denen eine transparente und effiziente Verwendung der Mittel sichergestellt werden soll. Insbesondere hat die Ukraine wichtige Fortschritte bei der Verbesserung der Finanzstabilität, der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Verbesserung ihres Gassystems, der Förderung der Energieeffizienz und der Förderung eines besseren Geschäftsklimas erzielt.

Geld für Löhne und Renten, Schulen und Krankenhäuser und Infrastruktur

Das Geld aus dem Instrument MFA+ wird verwendet, um Löhnen und Renten auszuzahlen, grundlegende öffentliche Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen und Wohnraum für umgesiedelte Menschen aufrecht zu erhalten, die makroökonomischer Stabilität zu gewährleisten und kritische Infrastruktur, die von russischen Truppen beschädigt und zerstört wurde, wiederaufzubauen. Dazu gehören Wasserversorgungssysteme, Verkehrsnetze, Straßen und Brücken und Energieinfrastruktur.

Gesamthilfe seit Beginn des Krieges: rund 76 Milliarden Euro

Insgesamt beläuft sich die Unterstützung für die Ukraine seit Beginn des Krieges auf rund 76 Milliarden Euro. Dazu gehören finanzielle und humanitäre Hilfe, Soforthilfe und militärische Unterstützung der Ukraine durch die EU, die Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen. Enthalten sind auch die Mittel für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen und helfen.