EU-Meldungen

Wirtschaftliche Entlastung für die Ukraine

14-03-12-zoelleEU erlässt Zölle

Die vorübergehende Aussetzung von Zöllen auf ukrainische Exportwaren in die EU soll der Ukraine weitere wirtschaftliche Entlastung verschaffen. Die Kommission gab diesen Vorschlag in Straßburg bekannt. So sollen Handelserleichterungen vorgezogen werden, die in dem geplanten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine über eine weitreichende Freihandelszone vorgesehen waren.

Für einen Übergangszeitraum bis zum 1. November 2014 werden die Zölle auf ukrainische Waren reduziert oder fallen ganz weg. Bis zu diesem Datum soll dann das Assoziierungsabkommen unterzeichnet und provisorisch in Kraft sein.

"Die Europäische Kommission ist fest entschlossen, die Ukraine bei ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Stabilisierung zu unterstützen", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Am vergangenen Donnerstag haben die Staats- und Regierungschefs einem von der Kommission vorgeschlagenen 11 Mrd. Euro schweren Hilfspaket für die Ukraine zugestimmt. Die Kommission geht jetzt an die schnelle Umsetzung des Paketes und hat daher heute die erste der vorgesehenen Maßnahmen angenommen. Das Paket für die Handelsbestimmungen wird der Ukraine jährlich einen wirtschaftlichen Vorteil von bis zu 500 Mio. Euro bringen."

Allein 400 Mio. Euro daraus kommen dem Landwirtschaftsbereich zu Gute. Auch Handelskommissar Karel De Gucht begrüßte die schnelle Antwort der EU und warb um die Zustimmung für die Zollsenkungen durch das Europäische Parlament und den Rat.