Die EU-Kommission hat das zehnte Sanktionspaket gegen Russland und Unterstützer des rechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine begrüßt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb am Wochenende in einem Tweet: „Wir haben jetzt die weitreichendsten Sanktionen aller Zeiten – sie erschöpfen Russlands Kriegsarsenal und greifen tief in seine Wirtschaft ein. Wir erhöhen auch den Druck auf jene, die die Sanktionen umgehen.“ Der Rat – also die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union – hatten das Sanktionspaket am Wochenende beschlossen.

Das zehnte Sanktionspaket enthält weitere Handelsbeschränkungen, u.a. für kriegsrelevante Elektronik-Teile. Die beschlossenen Ausfuhrverbote habe einen Wert von 11 Milliarden Euro und sollen der russischen Wirtschaft wesentliche Technologie- und Industriegüter vorenthalten. Es wurden zusätzliche Namen auf die Sanktionsliste gesetzt – sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen. Für die betroffenen Politiker, Militärs und Journalisten gelten EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren. Außerdem wurden die Maßnahmen zur Durchsetzung und gegen das Umgehen der Sanktionen verstärkt. Auch gibt es jetzt eine neue Meldepflicht für Vermögenswerte der russischen Zentralbank.

Die Sanktionen sehen im Detail folgendermaßen aus:

• Erweiterung der Sanktionsliste

Die EU hat etwa 120 weitere Personen und Organisationen in ihre Sanktionsliste aufgenommen. Dazu gehören am Krieg gegen die Ukraine beteiligte russische Entscheidungsträger, hochrangige Regierungsbeamte und Mitglieder der militärischen Führung sowie Behörden, die von Russland in den besetzten Gebieten der Ukraine unrechtmäßig eingesetzt wurden. Die Liste enthält zudem einige der Drahtzieher der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland; außerdem Organisationen und Einzelpersonen, die durch das Verbreiten von Desinformation der militärischen Kriegsführung durch Informationskriegsführung Vorschub leisten.

Ferner werden Maßnahmen gegen Personen in Iran ergriffen, die an der Entwicklung von Drohnen und Bauteilen zur Unterstützung des russischen Militärs beteiligt sind. Darüber hinaus wird auch gegen die Mitglieder und Unterstützer der russischen Söldnergruppe Wagner und gegen ihre Aktivitäten in anderen Ländern, beispielsweise in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik, vorgegangen.

• Zusätzliche EU-Ausfuhrverbote und -beschränkungen

Basierend auf Informationen aus der Ukraine, aus den EU-Mitgliedstaaten und unserer Partner werden weitere Ausfuhrbeschränkungen für sensible Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Güter fortgeschrittener Technologie eingeführt, die Russland im Hinblick auf seine militärischen Fähigkeiten oder technologisch stärken könnten. Dies betrifft weitere elektronische Komponenten, die in russischen Waffensystemen (Drohnen, Raketen, Hubschraubern, Fahrzeugen) verwendet werden, sowie Verbote von bestimmten Seltenen Erden und Wärmebildkameras, die für militärische Zwecke eingesetzt werden können. Zudem wird die Liste um 96 weitere Organisationen ergänzt, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands in Verbindung stehen, sodass die Liste nun insgesamt 506 militärische Endnutzer umfasst, darunter auch russische Organisationen, die Verbindungen zu der vom Kreml kontrollierten paramilitärischen Organisation Wagner aufweisen. Erfasst sind erstmals auch sieben iranische Organisationen, die unter Verwendung von EU-Komponenten Russland für seine Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine mit Kampfdrohnen vom Typ „Shahed“ beliefert haben. Sehr wichtig ist dabei, dass wir eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten und dass Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen nunmehr auch zu unseren Partnerländern gehören.

Zusätzliche Ausfuhrverbote gelten nun auch für Güter, die sich leicht zur Unterstützung russischer Kriegsanstrengungen umleiten lassen. Dazu gehören:

• Fahrzeuge: bisher nicht verbotene schwere Lastkraftwagen (und ihre Ersatzteile), Sattelauflieger und Spezialfahrzeuge wie Motorschlitten
• Güter, die dem russischen Militär leicht zugeleitet werden können, wie Stromerzeugungsaggregate, Ferngläser, Radargeräte, Kompasse usw.
• Güter für den Bausektor wie Brückenteile, Teile für Turmkonstruktionen, Gabelstapler, Krane usw.
• Güter, die für die Verbesserung der russischen Fertigungskapazität und das Funktionieren der Industrie von entscheidender Bedeutung sind (elektronische Bauteile, Maschinenteile, Pumpen, Geräte für die Metallbearbeitung usw.)
• Vollständige Fabrikationsanlagen (diese Kategorie wurde hinzugefügt, um Anwendungslücken zu vermeiden)
• Güter, die in der Luftfahrtindustrie verwendet werden (Turbo-Strahltriebwerke).

Diese neuen Verbote und Beschränkungen betreffen EU-Ausfuhren im Wert von 11,4 Milliarden Euro (Zahlen von 2021). Sie kommen zu den Ausfuhren im Wert von 32,5 Milliarden Euro hinzu, für die bereits mit den vorherigen Paketen Sanktionen eingeführt wurden. Mit dem heutigen Paket hat die EU Ausfuhren mit Sanktionen belegt, die fast der Hälfte (49 Prozent) ihrer Gesamtausfuhren nach Russland des Jahres 2021 entsprechen.

• Zusätzliche Einfuhrverbote in die EU

Mit dem heutigen Paket werden Einfuhrverbote für die folgenden mit hohen Einnahmen verbundenen russischen Waren verhängt:

• Bitumen und verwandte Materialien, wie Asphalt,
• synthetischer Kautschuk und Ruß.

Diese neuen Einfuhrverbote betreffen EU-Einfuhren im Wert von beinahe 1,3 Milliarden Euro und kommen zu den bereits verbotenen Einfuhren im Wert von 90 Milliarden Euro hinzu. Zusammengenommen entspricht das 58 Prozent der Gesamteinfuhren des Jahres 2021.

• Finanzsektor

Drei russische Banken wurden zur Liste der Einrichtungen hinzugefügt. Ihre Vermögenswerte sind einzufrieren und ihnen dürfen weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Weitere Maßnahmen umfassen:

• Das Verbot für russische Staatsangehörige, in den EU-Mitgliedstaaten in Leitungsgremien von Einrichtungen tätig zu sein, die für kritische Infrastruktur verantwortlich sind
• Das Verbot für russische Staatsangehörige und Organisationen, Gasspeicherkapazitäten in der Union zu buchen (gilt nicht für Flüssigerdgas)
• Maßnahmen, um Wirtschaftsteilnehmern aus der EU den Abzug ihrer Investitionen aus Russland zu erleichtern.

Zudem wurde eine Schifffahrtsgesellschaft aus einem Drittstaat auf die Liste gesetzt. Sie steht im Verdacht, Russland bei der Umgehung von Ölausfuhrsanktionen zu unterstützen.

• Durchsetzungsmaßnahmen und Maßnahmen gegen Umgehungspraktiken

Mit dem heutigen Paket werden neue Meldepflichten für Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingeführt. Das ist insbesondere wichtig, um nach einer Niederlage Russlands Vermögenswerte des russischen Staats für die Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine einsetzen zu können.

Weitere Maßnahmen umfassen:

• Meldepflichten für eingefrorene Vermögenswerte (einschließlich für Transaktionen, die vor der Aufnahme in die Liste vorgenommen wurden) und für Vermögenswerte, die eingefroren werden sollten
• Vorherige Anmeldepflicht für private Flüge zwischen der EU und Russland (Direktflüge und Flüge über Drittstaaten)
• Verbot der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und von Feuerwaffen in Drittstaaten unter Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet Russlands.

Außerdem steht der Sonderbeauftragte David O‘Sullivan mit Drittstaaten in Kontakt, um die strenge Durchsetzung der Sanktionen des heutigen Pakets sicherzustellen und deren Umgehung zu verhindern. Am 23. Februar fand in Brüssel zur weiteren Intensivierung der Durchsetzungsbemühungen das erste Forum der Koordinatorinnen und Koordinatoren für Sanktionsfragen statt, an dem die Mitgliedstaaten sowie unsere internationalen Partner teilnahmen.

• Zusätzliche Verbote für russische Desinformationskanäle

Zwei weitere russische Medien wurden verboten.

Technische Änderungen:

• Änderung, um die Erbringung von Lotsendiensten zu ermöglichen, die für die Sicherheit des Seeverkehrs erforderlich sind
• Definition des Begriffs „Import“ bzw. „Einfuhr“, um zu vermeiden, dass Güter in langwierigen Zollverfahren stecken bleiben.

Hintergrund

Die Sanktionen der EU gegen Russland erweisen sich als wirksam. Sie beeinträchtigen die Fähigkeit Russlands, weiter Krieg gegen die Ukraine zu führen, neue Waffen herzustellen und bestehende Waffen zu reparieren, und behindern den Transport von Material.

Die geopolitischen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind offensichtlich, da der Krieg die globalen Rohstoffmärkte, insbesondere für Agrar- und Lebensmittelprodukte und Energie, beeinträchtigt. Die EU stellt weiterhin sicher, dass ihre Sanktionen keine Auswirkungen auf Energie-, Agrar- und Lebensmittelausfuhren aus Russland in Drittstaaten haben.

Als Hüterin der EU-Verträge überwacht die Europäische Kommission die Durchsetzung der EU-Sanktionen in der gesamten EU.

Die EU steht geschlossen und solidarisch an der Seite der Ukraine. Sie wird die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung gemeinsam mit ihren internationalen Partnern so lange weiter unterstützen, wie dies erforderlich ist, und zwar auch durch zusätzliche politische, finanzielle, militärische und humanitäre Hilfe.

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Fragen und Antworten zum zehnten Sanktionspaket gegen Russland
• Website der EU-Kommission zu den EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus (EN)
• Website der EU-Kommission zur Ukraine
• Fragen und Antworten zu restriktiven Maßnahmen
• Ein Jahr Krieg und zehntes Sanktionspaket – von der Leyen im Europarlament 15.2.
• Statement der Kommissionspräsidentin zum vorgeschlagenen Sanktionspaket 15.2.
• Übersicht der EU-Sanktionen gegen Russland (seit 2014)
• Kurzlink auf diesen Artikel: https://ogy.de/EU-Sanktionen-2023